Fall Khashoggi: USA verhängen Sanktionen gegen 17 Saudis

Im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die US-Regierung Sanktionen gegen 17 ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter verhängt. Sie seien “an der abscheulichen Tötung” Khashoggis beteiligt gewesen, teilte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag in Washington zur Begründung mit.

“Diese Personen, die einen Journalisten, der in den Vereinigten Staaten lebte und arbeitete, angriffen und brutal töteten, müssen für ihre Taten die Konsequenzen tragen.” Der Regierungskritiker Khashoggi hatte am 2. Oktober das Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul betreten, um Dokumente für seine Hochzeit abzuholen. Er tauchte nie wieder auf. Erst unter immensem internationalen Druck gab Saudi-Arabien die Tötung des im Exil lebenden Khashoggi zu und leitete Ermittlungen ein.

Der prominenteste Betroffene von den Sanktionen ist Saud bin Abdullah al-Kahtani. Er war zuständig für Medienangelegenheiten am Königshof und wurde in der Nacht gefeuert, in der Riad den Tod Khashoggis eingeräumt hatte. Al-Kahtani gilt als enger Vertrauter von Kronprinz Mohammed bin Salman.

Das US-Finanzministerium teilte mit, die Operation zur Tötung Khashoggis sei von Al-Kahtanis Untergebenem Maher Abdulaziz Mutreb koordiniert und ausgeführt worden. Involviert sei außerdem ein Team von 14 weiteren Saudis gewesen. Mutreb, der nach Angaben der USA wie auch aus der Türkei der Leiter des Mordkommandos war, hatte den Kronprinzen wiederholt auf Auslandsreisen begleitet.

Auch gegen den saudischen Generalkonsul in Istanbul, Mohammed Al-Otaibi, wurden Sanktionen verhängt. Im Generalkonsulat in der türkischen Metropole war der Regierungskritiker Khashoggi am 2. Oktober getötet worden.

Im Zuge der Sanktionen wird der Besitz der Betroffenen in den USA eingefroren. US-Staatsbürger dürfen mit ihnen außerdem keine Geschäfte mehr machen. Mnuchin forderte die saudische Regierung auf, “angemessene Schritte zu unternehmen, um Angriffe auf politische Dissidenten oder Journalisten zu beenden”. Auf US-Präsident Donald Trump war zunehmender Druck ausgeübt worden, im Fall Khashoggi Sanktionen auszusprechen.

Der saudische Generalstaatsanwalt hatte am Donnerstag im Fall Khashoggi die Todesstrafe für fünf mutmaßliche Tatbeteiligte gefordert. Es seien insgesamt elf – namentlich nicht genannte – saudische Männer angeklagt. Ein Sprecher der Behörde wies die Hauptverantwortung für die Tötung Khashoggis dem “Leiter des Verhandlungsteams” zu, das für den Einsatz nach Istanbul geflogen war: Dieser habe den Befehl zur Tötung Khashoggis erteilt. Der “Washington Post”-Kolumnist sei im Konsulat betäubt, getötet und zerteilt worden. Die Körperteile seien anschließend an einen Helfer außerhalb des Konsulatsgeländes übergeben worden.

Das wurde am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Riad verkündet. Kronprinz Mohammed habe von der Tötung aber nichts gewusst, hieß es. Die Türkei äußerte Zweifel an der Version. Auch in der Mitteilung des US-Finanzministeriums wird keinerlei Bezug auf den Thronfolger genommen.