FBI-Aktion empört Republikaner

Ex-Präsident Trump verweigerte Aussage zu Geschäftspraktiken

„Niemand steht über dem Gesetz“. Ein Demonstrant vor dem Trump Tower in New York City
„Niemand steht über dem Gesetz“. Ein Demonstrant vor dem Trump Tower in New York City © AFP/Jones

Die Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump in Florida schlägt bei den Republikanern hohe Wellen. Senator Lindsey Graham, ein einflussreicher Unterstützer Trumps, erklärte: „Eine Ermittlung gegen einen früheren Präsidenten so kurz vor einer Wahl zu beginnen, geht darüber hinaus, problematisch zu sein.“

USA sind nicht Russland

Die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik orakelte auf Twitter: „Wenn das FBI bei einem US-Präsidenten eine Durchsuchung vornehmen kann, stellt Euch vor, was sie mit Euch machen können.“ Der demokratische Abgeordnete Ted Lieu konterte: „Warum kann das FBI nicht ermitteln? Wir sind nicht Russland, wo das Gesetz nicht auf den Staatschef und seine Kumpane anwendbar ist.“

Trump stellte den FBI-Einsatz als politisch motiviert dar. Es handle sich um einen „Angriff der linksradikalen Demokraten, die verzweifelt nicht wollen, dass ich 2024 für das Präsidentenamt kandidiere.“

Akten zurückgehalten

Ermittler sollen Trumps Anwesen bereits im Frühjahr aufgesucht haben, um über mitgenommenen Regierungsdokumente zu sprechen. Danach sei es zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen, die Beamten hätten schließlich den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter an wichtigen Unterlagen festhielten, schrieb die „Washington Post“. Das FBI soll nun bei der Razzia zwölf Kisten mitgenommen haben.

Das Weiße Haus erklärte, Präsident Biden sei nicht über die Durchsuchung informiert gewesen.

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Der republikanische Abgeordnete Scott Perry teilte mit, das FBI habe sein Mobiltelefon beschlagnahmt. Perry soll eine wichtige Rolle beim unrechtmäßigen Versuch von Trumps Team gespielt haben, das Ergebnis der verlorenen Präsidentschaftswahl von 2020 zu kippen.

Trump hat bei einer Befragung unter Eid zu seinen Geschäftspraktiken die Aussage verweigert. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James leitet seit Jahren zivilrechtliche Ermittlungen gegen das Firmenimperium Trumps. Dieser soll irreführende Finanzberichte vorgelegt haben, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen.

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