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Im Ausweichquartier des Parlaments in der Wiener Hofburg hat am Dienstag die virtuelle Festsitzung anlässlich 75 Jahre konstituierende Sitzung des Nationalrats und Bundesrats in der Zweiten Republik stattgefunden.
„Wir können gar nicht überschätzen, was dieser Tag für Österreich bedeutet hat“, betonte Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Mit der Konstituierung sei das Fundament für die Gewaltentrennung gelegt worden: „Ein System von Checks und Balances“, wie es Van der Bellen formulierte, und dieses habe sich bewährt.
Es habe oft heftige Debatten unter wechselnden Mehrheiten gegeben, aber es sei das wesentliche Element liberaler Demokratien, dass „sich Machtverhältnisse friedlich ändern. Darin liegt die reizvolle Kraft unseres Parlamentarismus.“
Vor 75 Jahren sei Österreich wirtschaftlich darnieder gelegen, die äußeren Bedingungen könne man sich nur schwer vorstellen, erklärte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Heute zähle die Republik zu den wohlhabendsten Staaten der Welt. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung seit 1945 sei zurecht als Erfolgsgeschichte bezeichnet worden. Sie setze sich fort und sei durch den EU-Beitritt nachhaltig abgesichert worden, so Sobotka. Den kommenden Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung oder demografische Entwicklung müsse man sich gemeinsam stellen. Die Entwicklung dürfe aber nicht entgleiten, denn bereits heute erlebe man, wie hemmungslos und gezielt Manipulation, Respektlosigkeit und Hass Raum gegeben werde, warnte Sobotka.
Österreich hat Krisen stets gemeinsam gut bewältigt
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„Österreich hat Krisen immer dann erfolgreich bewältigt, wenn über Parteigrenzen hinweg die Zusammenarbeit gesucht und gefunden wurde“, stellte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) fest. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) sagte, es sei deutlich geworden, wie wichtig eine starke parlamentarische Opposition ist, denn zu den Kernaufgaben des Parlaments zähle auch die Kontrolle der Vollziehung.
Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger war die Konstituierung von Nationalrat und Bundesrat vor 75 Jahren auch der Startschuss für eine lebendige parlamentarische Demokratie. Die Volkspartei habe sich 1945 als zukunftsorientierte Partei des Neuanfangs mit einem neuen Österreich-Bekenntnis, als Partei aus der Mitte für die Mitte der Gesellschaft verstanden.
„Die Demokratie endet nicht dort, wo 183 Abgeordnete ein Gesetz beschließen. Das Erstreiten von Kompromissen muss auch außerhalb des Parlaments stattfinden“, forderte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. Und Neos-Chefin Betae Meinl-Reisinger nannte das „heurige Krisenjahr eine schwere Prüfung für die Demokratie weltweit“.
Die Präsidentin des Bundesrates Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) erklärte in ihrem Beitrag, der österreichische Föderalismus sei ein wesentlicher Teil der geistigen Identität und damit der Österreicher. „Unsere lebendige Demokratie entspringt unserem lebendigen Bundesstaat. Demokratie und Bundesstaat verdanken wir den vielen Männern und Frauen, die Österreich vor 75 Jahren wieder gegründet haben und derer wir heute mit großer Dankbarkeit gedenken.“
100 Jahre Bundesrat: Säule der Demokratie
Am späten Nachmittag lud Eder-Gitschthaler noch zur virtuellen Veranstaltung „100 Jahre Bundesrat. Eine starke Säule der Republik“, bei der u. a. Bundeskanzlerin a. D. Brigitte Bierlein und der dreimalige Präsident des Bundesrates Gottfried Kneifel teilnahmen. Der Ennser Kneifel nannte die Länderkammer das Sprachrohr der Republik und eine europäische Zukunftskammer, von der mehr Gesetzesinitiativen ausgehen sollten, „dann würde sich auch die Debatte über den Bundesrat erübrigen“.
