Höchste EU-Wahlbeteiligung seit 1994

Bei der Europawahl haben EU-weit so viele Bürger ihre Stimme abgegeben wie seit zweieinhalb Jahrzehnten nicht mehr. Wie das EU-Parlament am Montagvormittag in einer aktualisierten Hochrechnung mitteilte, lag die Wahlbeteiligung in den 28 EU-Staaten bei 50,82 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit der Abstimmung von 1994.

Seit der ersten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 war die Wahlbeteiligung stetig gefallen. Beim letzten Urnengang im Jahr 2014 hatte sie nur 42,61 Prozent erreicht.

Gleichzeitig aktualisierte das Parlament die vorläufigen Ergebnisse für die Sitzverteilung nach Fraktionen. Demnach wurde die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit 182 Sitzen erneut stärkste Kraft. Die Parteienfamilie, zu der auch ÖVP, CDU und CSU gehören, verliert damit aber 34 Sitze. Die zweitplatzierten Sozialdemokraten kamen auf 147 Mandate, dies sind 38 weniger als bisher.

Auf Platz drei kamen die Liberalen mit 109 Sitzen. Sie hatten bisher 69 Sitze. Das EU-Parlament rechnete dabei aber bereits die Liste der Regierungspartei La République en Marche von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sowie eine rumänische Partei ein, die sich ihnen anschließen wollen.

Von der sechst- zur viertstärksten Kraft im EU-Parlament rückten die Grünen mit 69 Sitzen auf. Sie hatten in Deutschland ein Rekordergebnis und kamen in Frankreich überraschend auf den dritten Platz.

Die Zuwächse bei Rechtspopulisten und Europagegnern blieben begrenzt. Am stärksten fielen sie in der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) aus, die von 36 auf 58 Sitze zulegte. Zu ihr gehören unter anderem die FPÖ, die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen und die fremdenfeindliche Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini, die sich bei der Europawahl in ihren Ländern an die Spitze setzten.

Die Fraktion Europa der Freiheit und direkten Demokratie (EFDD) verbuchte einen Zuwachs von 42 auf 54 Sitze. Zu ihr gehört unter anderem die neue Brexit-Partei des EU-Gegners Nigel Farage, die in Großbritannien aus dem Stand die Wahl gewann.

Deutliche Verluste mussten die europäischen Linken hinnehmen. Ihre Fraktion verlor 14 Mandate und landete bei 38 Sitzen.

Das Europaparlament konnte noch nicht mitteilen, wann vorläufige Endergebnisse vorliegen werden. Aus den meisten Ländern gab es am Vormittag nur vorläufige Ergebnisse und Hochrechnungen, in sieben auch schon Endergebnisse. Für Irland und Großbritannien lagen allerdings weiter nur Schätzungen vor.

Die EU-Kommission sieht nach der Wahl eine pro-europäische Mehrheit im EU-Parlament. “Die Populisten haben die Wahlen nicht gewonnen”, sagte ein Sprecher der EU-Behörde am Montag in Brüssel. Die pro-europäische Mehrheit stelle sicher, dass das EU-Parlament konstruktiv und engagiert in der nächsten EU-Legislaturperiode arbeiten werde, sagte der Sprecher. Entgegen düsterer Prognosen hätten nicht jene den Sieg davongetragen, die Europa zerstören wollten, sondern das pro-europäische Spektrum.

Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass der Wahlausgang auch die harte Arbeit der amtierenden Juncker-Kommission widerspiegelt, wie der Sprecher sagte. Außerdem begrüßte der Kommissionssprecher die gestiegene Wahlbeteiligung von über 50 Prozent. “Die Europawahlen waren der greifbare Beweis, dass die europäische Demokratie am Leben und in guter Form ist.”

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