Finanz-Sicherheit für Gemeinden

Land OÖ garantiert Geld für wichtige Projekte — Soll Konjunktur stützen

„Die wichtigen Basisdienstleistungen wie Müllentsorgung oder Kindergartenbetrieb würden ohne Bürgermeister und Gemeindemitarbeiter nicht funktionieren“, betont LR Hiegelsberger. © Land OÖ/Wakolbinger

„Mir war es wichtig, den Gemeinden in einer aktuell schwierigen Situation größtmögliche Sicherheit für ihre aktuellen Projekte zu geben“: Das sagt Gemeinde-Landesart Max Hiegelsberger zu zwei Beschlüssen der Landesregierung, mit denen dafür gesorgt wird, dass auch in Corona-Zeiten die Finanzierung von Projekten auf Gemeinde-Ebene gewährleistet ist.

Zum einen wird auf Basis einer Sonderbestimmung die Finanzierung bereits begonnener sowie von unaufschiebbaren Einzelvorhaben abgesichert, zum anderen können Gemeinden nun bis Jahresende Projekte auch durch Fremdmittel oder innere Darlehen zwischenfinanzieren, sofern eine anderweitige Bedeckung fehlt.

Gemäß Gemeindefinanzierung Neu müssen die Kommunen bekanntlich eine Teil von Projektfinanzierungen aus Eigenmittel stemmen, dieser Passus ist nun vorläufig außer Kraft gesetzt.

Laut Hiegelsberger wurde nun mit einem Schreiben an die Ortschefs „klargestellt, dass die laufenden Projekte weitergeführt werden können“. Der Landesrat begründet die gesetzten Maßnahmen nicht zuletzt mit dem Hinweis darauf, dass „in der aktuellen Situation und zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Corona-Shutdowns öffentlichen Investitionen eine wichtige Rolle“ zukomme. Man müsse den Wirtschaftskreislauf in Schwung bringen, „die vielfältigen Bauprojekte

und weitere Investitionen der Gemeinden sorgen für regionale Wertschöpfung und sichern Arbeitsplätze“, betont Hiegelsberger. Wichtige Zukunftsinvestitionen sollen nicht auf Eis gelegt werden müssen, zudem habe man gesehen, „wie stark die öffentliche Infrastruktur in Krisenzeiten beansprucht wird“, Investitionen sollten daher nicht auf die lange Bank geschoben werden. Dem Krisenmanagement durch die Gemeinden zollte Hiegelsberger großes Lob.

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