Finanzausgleich: Länder wollen Verlängerung und Geld vom Bund

Die Bundesländer fordern vom Bund Geld für die Bewältigung der Coronakrise. Außerdem haben die Finanzlandesräte am Freitag beschlossen, die Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund zu verschieben.

Der aktuelle Finanzpakt, der die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, läuft noch bis Ende 2021. Die Länder wollen nun zwei Jahre anhängen.

Der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Thomas Stelzer (ÖVP) aus Oberösterreich, argumentierte bei einer Video-Pressekonferenz am Freitag damit, dass die Bewältigung der Coronakrise nicht durch ein zusätzliches Streitthema wie den neuen Finanzausgleich belastet werden sollte. Ähnlich äußersten sich auch die Finanzlandesräte aus Kärnten und Salzburg, Gaby Schaunig (SPÖ) und Christian Stöckl (ÖVP). Daher werde man Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vorschlagen, den Finanzausgleich um zwei Jahre zu verlängern.

Außerdem fordern die Länder vom Bund eine Rückerstattung von Kosten, die zur Bewältigung der aktuellen Pandemie angefallen sind. Hier geht es u.a. um medizinische Ausgaben oder den Ankauf von Schutzmaterialien. Eine entsprechende Arbeitsgruppe wurde laut Stelzer bereits eingerichtet.

Vom Finanzministerium erwarten die Länder weiters eine rasche Einschätzung, auf welche Verluste sie sich einstellen müssen. Wegen der durch die Corona-Pandemie und die Krisenbekämpfungsmaßnahmen ausgelösten Wirtschaftskrise entgehen dem Staat Steuereinnahmen im Milliardenhöhe. Einen Teil der Verluste werden auch Länder und Gemeinden schultern müssen. Stelzer hofft, dass der Bund kommende Woche Zahlen liefert, „von denen wir gemeinsam ausgehen können“.

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