Bei der Finanzierung der Folgekosten der Corona-Krise wollen die neun Bundesländer den Bund in die Pflicht nehmen. So forderten die Landeshauptleute am Freitag in einer ins Internet verlagerten LH-Konferenz, den Ländern die Vorleistungen endlich zu refundieren. Bisher seien erst elf bis zwölf Prozent dieser durch die Länder vorfinanzierten Geldleistungen erstattet worden.
„Es ist eine intensive, kostspielige Pandemie und die Finanzierung ist ganz ohne Zweifel Bundessache“, sagte der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der in diesem Halbjahr turnusmäßig den Vorsitz in der LH-Konferenz führt.
Krisenbewältigung
Der Druck auf die Gemeinden sei inzwischen groß, daher sei Unterstützung notwendig, damit die Gemeinden ihre laufenden Kosten bewältigen und die Liquidität wahren könnten. So forderten am Freitag die Landeshauptleute, den Ende 2021 auslaufenden Finanzausgleich angesichts der schwierigen Zeit um zwei Jahre zu verlängern. Das habe auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zugesagt, der den Länderchefs zugeschaltet war. Zudem habe dieser mitgeteilt, dass eine Schließung der Pflichtschulen derzeit nicht beabsichtigt sei.
„Wir befinden uns gerade inmitten der zweiten, sehr mächtigen Corona-Welle und müssen zugleich auch noch diesen fürchterlichen Terroranschlag von Wien mit Toten und Verletzten aufarbeiten“, betonte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) den Zusammenhalt der neun Bundesländer. „Vor allem das Contact Tracing ist eine große Herausforderung. Das Land Oberösterreich hat 200 Personen zusätzlich in den Landesdienst aufgenommen, die im Zwei-Schicht-Betrieb die Bezirkshauptmannschaften unterstützen.“ Leider wären die Menschen immer weniger zur Erteilung von Auskünften bereit. Daher müssten verlässliche, rechtliche Grundlagen für die Registrierung geschaffen werden.
Intensiv-Personal fehlt
„Was die steigenden Infektionszahlen betrifft, sind das Thema nicht fehlende Betten oder fehlende Technik, sondern Intensivbetreuung bedeutet Personaleinsatz — und da stoßen wir an Grenzen“, erklärte Stelzer die Problematik. „Weiters müssen wir jetzt Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft in Schwung halten. Dazu gehört auch der Grenzverkehr, der eine wichtige Rolle für die Arbeit, aber auch für das tägliche Leben spielt.“
