Finanzminister Blümel hält an Steuerreform fest

An der von ÖVP und Grünen für 2022 angekündigten zweiten Etappe der Steuerreform will Blümel festhalten, ebenso an der Abschaffung der „kalten Progression“. „Beides ist ein Thema. Ich hoffe, dass wir es so hinbekommen, wir wie es geplant haben“, betonte Blümel vor Journalisten. Im Budget ist beides aber ebenso wenig abgebildet, wie der für 2021 angekündigte Einstieg in die Ökologisierung des Steuersystems. „Die Verhandlungen laufen noch“, so Blümel.

Durch die Corona-Krise hätten sich einige im Regierungsprogramm vorgesehen Maßnahmen etwas verzögert, dafür habe man die erste Etappe der Steuerreform – die Senkung des Eingangssteuersatzes – vorgezogen. „Die weitere Senkung der Einkommensteuer-Stufen ist im Regierungsprogramm drinnen, wird kommen, ist aber noch nicht beschlossen und daher nicht budgetiert.“ Und die erste Etappe der Ökosteuerreform könnte aus Blümels Sicht auch aufkommensneutral ausfallen.


Bedenken wegen der steigenden Staatsschulden konterte Blümel mit Verweis auf die aktuell niedrigen Zinsen. Außerdem werde der Schuldenabbau schneller gehen als nach der Finanzkrise: „Wir gehen davon aus, dass wir nach dieser Krise nicht wieder zehn Jahre brauchen, um von den Schulden herunterzukommen.“ Neue Steuern brauche es dafür nicht, meint Blümel: „Man kann es mit einer soliden Haushaltspolitik machen, mit einem guten standortpolitischen Mix, der zu Wachstum führt.“

Gegenüber dem Budgetplan vor „Corona“ um 2,7 Mrd. Euro aufgestockt wird das Arbeitsmarktbudget, wo von heuer bis 2022 700 Mio. Euro für Qualifikationsmaßnahmen (“Arbeitsstiftung”) vorgesehen sind. Allein für die Kurzarbeit werden, nach heuer 6,8 Mrd. Euro, weitere 1,5 Mrd. Euro eingeplant. Damit befinde man sich zwar am „oberen Ende der Expertenschätzungen“, räumte Blümel ein, aber: „Alles andere wäre aus budgetärer Sicht nicht sehr sachlich.“

Mehr Geld gibt es – wie bereits im Vorfeld durchgesickert – für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und für Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Hier sind u.a. zusätzlich knapp 1,2 Mrd. Euro für die Universitäten von 2022 bis 2024 vorgesehen. Das Budget für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) steigt ebenfalls stark – vor allem dank des 365 Mio. Euro NPO-Fonds.

Die für 2021 erwartete Pleitewelle hofft Blümel durch den bereits beschlossenen „Verlustrücktrag“ abwenden zu können. Der könnte aus seiner Sicht dazu führen, dass vielen Unternehmen die wegen der Corona-Krise gestundeten Steuern gänzlich erlassen werden, wenn sie die entsprechenden Verluste gegenrechnen. „Wir hoffen, dadurch einen Großteil der Insolvenzen und der Pleiten verhindern zu können.“ Beim Fixkostenzuschuss will Blümel weiter mit der EU-Kommission verhandeln, um eine höhere Fördersumme (aktuell maximal drei Mio. Euro) oder eine höhere Deckelung auch für größere Unternehmen (aktuell 70 Prozent) zu erreichen.

Wie ist Ihre Meinung?