Finanzminister will Energie-Preisdeckel nur auf EU-Ebene

Brunner fordert mehr Tempo bei gemeinsamem EU-Gaseinkauf © APA/ROLAND SCHLAGER

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat im Kampf gegen die hohen Energiepreise eine europäische Lösung gefordert. Er habe „natürlich Verständnis“ für den Ruf nach Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise, sagte Brunner angesprochen auf entsprechende Forderungen aus seiner eigenen und anderen Parteien. Solche Preisdeckel würden aber nur auf europäischer Ebene Sinn machen, betonte der Finanzminister am Dienstag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

Nationale Alleingänge würden den Preis auch in den Nachbarstaaten drücken und dafür müsste der österreichische Steuerzahler aufkommen, erklärte Brunner. „Das heißt, auf europäischer Ebene kann man durchaus darüber sprechen“, ergänzte der Finanzminister und argumentierte damit ähnlich wie zuletzt der Chef der E-Control, Wolfgang Urbantschitsch. Gleichzeitig forderte er mehr Tempo beim gemeinsamen Gaseinkauf: „Hier muss die EU-Kommission vom Reden endlich ins Tun kommen.“

Den Vorstoß von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, Strom europaweit zu subventionieren, bezeichnete Brunner als einen „interessanten Vorschlag“. Man tausche sich „regelmäßig“ mit österreichischen und europäischen Experten aus und prüfe die Pläne. „Wir nehmen diese Vorschläge alle sehr, sehr ernst“, sagte der Politiker.

Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) ließ auf Anfrage von Puls24 wissen, sie halte den Vorschlag Felbermayrs, Haushalten einen Teil ihres Strombedarfs zu günstigeren Konditionen zukommen zu lassen, aber für den Rest die hohen marktwirtschaftlichen Preise zu verlangen, für interessant. Das hätte zwei Vorteile: „Die Hilfe kommt bei den Haushalten an – und nicht bei großen Konzernen aus dem Ausland. Aber wer Energie verschwendet, wird dafür nicht belohnt“, heißt es in der Stellungnahme, die auch der APA vorliegt. Gewessler habe ihre Experten beauftragt, die Details zu erarbeiten. Grundsätzlich betont auch Gewessler, dass Lösungen im EU-Gleichklang zu finden seien.

Die Gefahr einer Rezession sei immer gegeben, wenn das Gas ausfällt, so Brunner. Die Experten seien sich über die Auswirkungen nicht ganz einig – das „hängt ganz stark von der Entwicklung des Kriegs, aber auch von den Gaslieferungen insbesondere aus Russland ab“, sagte der Ressortchef.

Ganz genau beobachten müsse man auch den schwachen Euro. Dieser sei „natürlich eine große Herausforderung“ und habe entsprechend „wirtschaftspolitische Auswirkungen auf ganz Europa“, betonte Brunner.

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