Finanzminister will soziale Staffelung bei Strompreisbremse

Der Finanzminister tüftelt an einer Strompreisbremse © APA/GEORG HOCHMUTH

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will bei der geplanten Strompreisbremse auch eine soziale Staffelung haben, „wenn es administrierbar ist“. Man könnte etwa festlegen, dass sozial Schwache Zusatzenergiemengen zum günstigeren Preis bekommen, meinte er im „profil“-Interview. Das „Krisenkabinett“ der Regierung wird am Montag Vertreter der Opposition, Bundesländer, Sozialpartner und Energieversorger über die aktuellsten Entwicklungen der Energie- und Teuerungskrise informieren.

Das wöchentlich tagende Krisenkabinett mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Brunner, Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) findet kommenden Montagnachmittag in erweiterter Runde statt. Ziel sei es, Opposition, Länder, Sozialpartner und Energieversorger über die aktuelle Lage etwa der Gasversorgung zu informieren, hieß es aus dem Kanzleramt zur APA.

Der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleute, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), sah damit seine Forderung nach einem „Preisgipfel“ verwirklicht: Ludwig begrüße, „dass nun der von ihm vorgeschlagene ‚Preis-Gipfel‘ tatsächlich stattfinden soll“, hieß es in einer Aussendung. „Ziel des Preis-Gipfels ist die Kostenbegrenzung im Bereich der Energieversorgung – vorrangig mit einer Deckelung bei der Stromrechnung, aber auch eine Reduktion/Begrenzung der Preise auf Grundnahrungsmittel. Dabei ist es wichtig, dass die beschlossenen Maßnahmen einheitlich bundesweit umgesetzt werden“, twitterte der Bürgermeister. Die Einladung zum „Krisenkabinett Energie“ der Bundesregierung sei daher ein erster wichtiger Schritt, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, hieß es in der Rathaus-Aussendung. Aus dem Kanzleramt hatte es zuvor zur APA geheißen, dass am Montag weder Beschlüsse noch die Verkündung neuer Maßnahmen anstehen.

Die Bundesregierung tüftelt derzeit vor allem an einer „Strompreisbremse“, bis Ende August will man ein Modell vorlegen. „Es wird ein Rechnungsdeckel, kein Preisdeckel“, bekräftigte Brunner. Es werde nicht der generelle Strompreis begrenzt, sondern eine gewisse Strommenge für jeden Haushalt subventioniert. Wie groß diese Menge ist, wird noch berechnet, „wahrscheinlich orientieren wir uns am statistischen Durchschnittsverbrauch“. Den Haushalten wird dafür ein Pauschalpreis berechnet, der deutlich unter dem Marktpreis liegt, erklärte Brunner. Für den Verbrauch, der darüber liegt, wird dann der normale Marktpreis fällig.

„Wenn es nach mir geht, sollte man soziale Staffelungen drinnen haben – wenn es administrierbar ist“, meinte Brunner. Dies hänge aber vom Modell ab, „das kann man derzeit schwer sagen“, schränkte er ein. Das aktuell diskutierte Modell würde zwar Menschen in kleinen Wohnungen mit geringem Verbrauch prozentuell mehr als Besserverdiener in großen Häusern mit hohem Verbrauch entlasten – weil bei Niedrigverdienern ein größerer Anteil ihres Stromverbrauchs unter den vergünstigten Preis fällt. Er sei aber auch für zusätzliche soziale Komponenten, sagte Brunner: „Man könnte etwa festlegen, dass sozial Schwache Zusatzenergiemengen zum günstigeren Preis bekommen. Das könnten etwa all jene sein, die von der ORF-Gebühr GIS befreit sind.“

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Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) machte unterdessen am Samstag im ORF-Radio die nächstes Jahr bevorstehenden niederösterreichischen Landtagswahlen als Grund für die Strompreisbremse aus. Stattdessen pochte er auf einen vorübergehenden Benzinpreis-Deckel: „Hier müsste der Bund eingreifen, auf 1,50 Euro deckeln und müsste die Steuern halbieren“, forderte er. Das wäre, meint Doskozil, eine „gemischte Variante von Eingriffen“, wo man bis zu einem gewissen Grad den Markt noch zulasse, aber andererseits durch Steuerentlastungen entlaste. Dass dies nicht zielgerichtet und kein ökologischer Anreiz wäre, ist für Doskozil unerheblich: „Ich glaube, dass wir mittlerweile in einer Situation sind und die ganze Preissteigerung eine Dynamik erreicht hat, wo wir nicht mehr über Lenkungseffekte diskutieren sollten.“ Jetzt über Lenkungseffekte und CO2-Bepreisung zu diskutieren, „ist aus meiner Sicht völlig falsch“ und „geht am Ziel vorbei“, jetzt gehe es darum, die Bevölkerung zu entlasten.

Auch Finanzminister Brunner wollte sich übrigens im „profil“ abermals nicht auf das Inkrafttreten der bereits einmal verschobenen CO2-Steuer im Herbst festnageln lassen. „Es ist legitim, in dieser außergewöhnlichen Situation Maßnahmen zu hinterfragen.“

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