Finnlands Staatsspitze für NATO-Mitgliedschaft

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine fordert Finnlands politische Führung den schnellstmöglichen Beitritt des Landes zur NATO. Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin sprachen sich am Donnerstag klar für eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz aus. Man hoffe, dass die für diese Entscheidung noch notwendigen nationalen Schritte innerhalb der nächsten Tage getätigt werden, schrieben die beiden in einer gemeinsamen Erklärung.

Für das lange Zeit bündnisfreie Finnland wäre der Schritt historisch. Ein Beitritt würde die NATO-Grenze zu Russland mit einem Schlag verdoppeln.

Der große Nachbar reagierte kritisch. Das Außenministerium in Moskau beklagte einen „radikalen Wechsel des außenpolitischen Kurses“ in Helsinki. Ein finnischer NATO-Beitritt werde den russisch-finnischen Beziehungen schweren Schaden zufügen. „Russland wird gezwungen sein, entsprechend zu antworten – in militärisch-technischer und in anderer Hinsicht -, um den Gefahren mit Blick auf seine nationale Sicherheit Rechnung zu tragen“, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Die NATO stellte Finnland dagegen eine schnelle Aufnahme in Aussicht. „Der Beitrittsprozess würde reibungslos und zügig ablaufen“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Finnland sei einer der engsten Partner der NATO, eine gereifte Demokratie, ein EU-Mitglied und ein maßgeblicher Faktor, wenn es um die euroatlantische Sicherheit gehe. „Sie würden in der Nato herzlich willkommen geheißen“, sagte er.

Der russische Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hatte in Finnland wie im benachbarten Schweden eine intensive Debatte über einen NATO-Beitritt ausgelöst. Niinistö und Marin verwiesen auf die „wichtige Diskussion“, die in diesem Frühjahr stattgefunden habe. Die Zeit sei nötig gewesen, und man habe der Debatte den Raum geben wollen, die sie benötigt habe. Weil nun aber der Moment der Entscheidung nahe, beziehe man gemeinsam Position.

Eine NATO-Mitgliedschaft würde sowohl Finnlands Sicherheit als auch das gesamte Verteidigungsbündnis stärken, erklärten die beiden. Dann machten sie klar: „Finnland muss unverzüglich die NATO-Mitgliedschaft beantragen.“ Später schrieb Niinistö in weiteren Erläuterungen, die Gewährleistung von Finnlands Sicherheit sei schon immer das oberste Ziel gewesen. Es handle sich um nichts, das gegen jemanden gerichtet sei. Russland sei und bleibe Finnlands Nachbar.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte den Willen Finnlands, der NATO beizutreten. Dies habe er in einem Telefonat dem finnischen Präsidenten Niinistö gesagt, schrieb Selenskyj auf Twitter. „Wir haben auch über die europäische Integration der Ukraine gesprochen. Und – Interaktion bei der Verteidigung.“

Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Entscheidung Finnlands. „In einem Telefonat mit Präsident Niinistö habe ich Finnland die volle Unterstützung der Bundesregierung zugesichert“, twitterte er. Auch das NATO-Land Dänemark begrüßte die Positionierung der politischen Führung Finnlands ebenso wie Polen und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.

Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sieht keine Auswirkungen des kommenden finnischen NATO-Beitrittsantrags auf Österreich. „Das ist die Entscheidung eines jeden Staates. Bei uns stellt sich das auf verfassungsrechtlichen Gründen nicht“, sagte Tanner am Donnerstag am Rande einer USA-Reise in einem Telefoninterview mit der APA. Sie verwies diesbezüglich auf geografische Faktoren. Bei Schweden und Finnland sei nämlich eine „räumliche Nähe“ zu Russland gegeben.

Es wird nun damit gerechnet, dass sich Finnland sehr bald – voraussichtlich am Sonntag, nachdem Marin von einer Reise nach Japan zurückgekehrt ist – zu einem formellen Beitrittsantrag entschließt.

Das nördlichste Land der EU hat eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland, die beiden Staaten verbindet zudem eine komplexe und wechselhafte Geschichte. Ein finnischer NATO-Beitritt wäre eine direkte Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine, der in Finnland zu einem rapiden Meinungsumschwung hinsichtlich einer möglichen NATO-Mitgliedschaft geführt hat. In einer Umfrage des Senders Yle sprachen sich zuletzt 76 Prozent der Befragten für einen Beitritt aus.

Gleichzeitig erhöht die Ansage Niinistös und Marins den Druck auf Schweden, sich wie der finnische Nachbar zügig in der NATO-Frage zu entscheiden. Verteidigungsminister Peter Hultqvist und Außenministerin Ann Linde machten am Donnerstag klar, dass Finnlands Standpunkt auch Auswirkungen auf den schwedischen Beschluss habe.

In Schweden wird am Freitag eine Sicherheitsanalyse erwartet, die als Grundlage für einen solchen Beschluss dienen wird. Am Sonntag wollen die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ihre eigene Position in der Angelegenheit verkünden. Nach Informationen der Zeitung „Expressen“ wird es am Montag eine Sondersitzung der Regierung zu einem formellen NATO-Beschluss geben – geschehe nichts Unvorhergesehenes, werde der schwedische Antrag noch am selben Tag eingereicht, berichtete das Blatt.

Finnland und Schweden sind schon heute enge NATO-Partner, aber bisher keine offiziellen Mitglieder. Wenn Finnland beitritt, würde die Allianz dichter an wichtige russische Gebiete wie die Halbinsel Kola und die Metropole St. Petersburg heranrücken. Die Finnen würden unter die im NATO-Artikel 5 verankerte kollektive Verteidigung schlüpfen.

Bevor Länder in die NATO aufgenommen werden, müssen dem alle 30 derzeitigen Mitglieder zustimmen. Ein NATO-Mitarbeiter in Brüssel hatte zuletzt deutlich gemacht, dass das Zustimmungsverfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sein dürfte. Nach dem Abschluss des Aufnahmeverfahrens innerhalb der NATO müssen die Beitrittsprotokolle dann noch in den 30 Bündnisstaaten ratifiziert werden. Dieser Prozess könnte Schätzungen von Diplomaten zufolge nach sechs bis acht Monaten abgeschlossen sein.

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