Fischler für Neuausrichtung von Österreichs EU-Politik

Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler traut dem neuen Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) eine Neuausrichtung der österreichischen Europapolitik nach der Kurz-Ära zu. Konkret nannte Fischler am Mittwoch im Gespräch mit der APA die Suche nach neuen Bündnispartnern und eine Änderung des strikten Kurses in der Flüchtlingsfrage. Letzteres sei für den Ex-Innenminister „eine ziemliche Herausforderung“, doch die bisherige Linie sei auf Dauer nicht durchzuhalten.

Zur Frage, wie sich Österreich nach dem Ende der Ära von Sebastian Kurz (ÖVP) inhaltlich auf EU-Ebene neu ausrichten solle, sagte Fischler: „Ein Bedarf besteht auf jeden Fall, und das ist sicher in der Frage der Flüchtlingspolitik. Ich glaube nicht, dass die derzeitige Position in dieser Striktheit zu halten ist.“

Nehammer habe sich als Innenminister „hier immer besonders strikt verhalten“. Doch hätten seine ersten Tage als Kanzler gezeigt, „dass er nicht so stur ist wie man ihm nachgesagt hat, dass er durchaus eine gewisse Flexibilität aufweist“, sagte Fischler. „Ich denke, dass da früher oder später eine Lösung gefunden werden muss. Man kann das nicht auf die Dauer so dahindriften lassen wie das derzeit auf der europäischen Ebene der Fall ist.“

„Er ist sicher ein Pro-Europäer und ein begeistertes Mitglied in der Europäischen Union“, sagte Fischler mit Blick auf Nehammer, der am heutigen Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Brüssel absolviert. Es werde „jetzt einmal darauf ankommen, dass er sich bemüht, Freunde auch unter den Regierungschefs zu finden“. Der Europäische Rat funktioniere nämlich „sehr wesentlich“ durch Achsen wie etwa jene zwischen Berlin, Paris und Rom, den skandinavischen oder Benelux-Staaten sowie den Ostländern. „Österreich ist bei keiner dieser Achsen so richtig dabei“, so Fischler.

Auf die Frage nach der von Ex-Kanzler Kurz gezimmerten Achse der „Frugalen“ sagte der Ex-Minister, die Wirkung dieser Gruppe sei „gegenüber der übrigen EU nicht sehr fruchtbringend gewesen“. Zudem habe es sich um eine „sehr, sehr lose Gruppe“ gehandelt, die dann nach dem Beschluss des EU-Mehrjahresbudgets wieder „ziemlich auseinandergefallen“ sei. Partner könnte Österreich etwa im Bereich der Klimapolitik oder der Atomfrage finden, weil es hier „einiges vorzuweisen“ habe. Länder wie Finnland, Schweden oder Dänemark wären in dieser Hinsicht „durchaus interessante Ansprechpartner“, schlug Fischler vor.

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Fischler äußerte sich am Rande der Präsentation des Buches „100 Jahre Burgenland. Geschichte einer internationalen Grenzregion“, in der Wissenschafter, Journalisten und Politiker den Wandel des früheren Armenhauses Österreichs am Eisernen Vorhang zum Vorzeigebeispiel für die positiven Effekte der europäischen Integration nachzeichnen. Fischler erzählte, dass die Burgenländer nach dem EU-Beitritt selbst überrascht davon gewesen seien, wie viel EU-Fördermittel dem Land als „Ziel-1-Gebiet“ zustehen.

Der Europajournalist Otmar Lahodynsky berichtete, dass man dem zuständigen EU-Regionalkommissar Bruce Millan bei einem Besuch im Jahr 1994 das Land von einer besonders ärmlichen Seite gezeigt habe, wobei Feuerwehren sogar Schlamm auf Dorfstraßen aufgetragen haben. Die EU-Delegation habe ihr Essen in einer Kaserne auf ausgeschlagenen Tellern serviert bekommen, was alles seine Wirkung nicht verfehlt habe. „Es ist wirklich ein armes Land“, soll der britische Labour-Politiker der damaligen Europaministerin Brigitte Ederer vor seinem Rückflug nach Brüssel gesagt haben.

Lahodynsky und der Buch-Herausgeber Maximilian Graf thematisierten in der Diskussion die ambivalente Haltung gerade auch des Burgenlandes zum Thema Grenzöffnung. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sei die Forderung nach mehr Mobilität zwischen Ost und West „in Angst vor Migration“ umgeschlagen, sagte der ÖAW-Historiker Graf. Lahodynsky bezeichnete es als „pannonisches Paradoxon“, dass ausgerechnet das Burgenland, das von der Grenzöffnung „so viel profitiert“ habe, neuerlich Grenzkontrollen fordere.

Fischler verwies darauf, wie viele Flüchtlinge das Land während der Ungarn-Krise im Jahr 1956 aufgenommen habe. Die jetzige „Abwehrhaltung“ gegenüber Migration finde er „bedauerlich, weil das weder der österreichischen Geschichte noch dem österreichischen politischen Grundverständnis entspricht“. Auch wenn durch die Aufnahme von Migranten und offene Grenzen zunächst Kosten anfallen, überwiegen letztlich doch die Vorteile, sprach Fischler von einer „Bereicherung“ und „Modernisierung“ Österreichs. „Wir haben nicht immer alles selber erfunden, wir haben immer davon gelebt, dass frische Ideen von auswärts gekommen sind. Ich sehe nicht ein, dass das nicht beibehalten werden soll.“

S E R V I C E: Maximilian Graf / Karlo Ruzicic-Kessler / Birol Kilic (Hg.): 100 Jahre Burgenland. Geschichte einer internationalen Grenzregion, Wien, Neue Welt Verlag, ISBN 978-3-9503981-2-0, EUR 19,90

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