EU bremst beim Fixkostenzuschuss, Wien empört

Brüssel bremst beim neuen Fixkostenzuschuss. In einem vierseitigen Schreiben verlangen die Beamten der Kommission detailliert Auskunft über die neue Maßnahme, die vor allem den Branchen zugutekommen sollen, die auch über den Herbst und Winter wenig bis gar kein Geschäft haben werden, berichtet die “Presse”. In Wien reagiert man mit Unverständnis.

Die Kommission, deren Genehmigung für die staatliche Beihilfe notwendig ist, hinterfragt nicht nur die Höhe der möglichen Zuschüsse, sondern auch den Zeitraum bis 2021. Ferner werden Argumente verlangt, “warum eine wirtschaftliche Katastrophe drohe”.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist erstaunt, verweist er doch auf Warnungen auf europäischer Ebene, wonach es den größten Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg gebe: “Es ist skurril, wenn Österreich jetzt belegen muss, dass es diese Wirtschaftskatastrophe wirklich gibt.” Als Export- und Tourismusnation sei man von der aktuellen Weltwirtschaftskrise besonders betroffen.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) nannte Brüssels Argumentation “skurril” und ärgerte sich über “EU-Bürokraten”. Konkret bezieht sich die Ressortchefin auf den Verweis auf gute Buchungslagen in Österreich. Keine andere Branche sei von der Krise so massiv betroffen, wie die Tourismus- und Freizeitwirtschaft, schreibt Köstinger. Der Fixkostenzuschuss sei vor allem für Unternehmen gedacht, die aufgrund dieser Krise Umsatzausfälle zu beklagen hätten: “Ich empfehle einen Blick in die Auswertungen, die die Eurostat selbst erstellt und publiziert hat, hier wird der Einbruch in diesem Sektor mehr als sichtbar.”

Niemand könne sagen, wann eine wirtschaftliche Erholung nachhaltig greifen werde, weil die Unsicherheiten nach wie vor unverändert hoch seien, so Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer. Die Einschätzung der EU-Kommission könne man daher nicht nachvollziehen. Die nahende kältere Jahreszeit mache die Situation noch unsicherer – und genau in den Branchen, die im Herbst und Winter weiterhin mit keinem bis wenig Geschäft rechnen, solle der Fixkostenzuschuss nachhaltig wirken.

YT
Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

Skepsis ist für die Kommission übrigens auch wegen der Lage im Tourismus angebracht, die Wien in seiner Argumentation für den Fixkostenzuschuss als volatil angibt. Gefragt wird seitens Brüssels, wie das mit Medienberichten über voll ausgebuchte Hotels in den Kärntner Seengebieten oder in Hallstatt zusammenpasse.

Wie ist Ihre Meinung?