Belgien erneut vor schwieriger Regierungsbildung

Nach der Parlamentswahl in Belgien steht dem Königreich einmal mehr eine schwierige Regierungsbildung bevor. Die flämischen Nationalisten waren nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen trotz deutlicher Verluste am Sonntag stärkste Kraft, der rechtsextreme Vlaams Belang konnte jedoch kräftig zulegen. Die Zukunft des liberalen Premierministers Charles Michel ist ungewiss.

Obwohl die flämisch-nationalistische N-VA mehr Stimmen als jede andere Partei holte, sprach deren Vorsitzender Bart De Wever am Abend von einer Niederlage. “Wir haben die Wahlen verloren, ich gratuliere dem Vlaams Belang”, sagte er der Tageszeitung “L’Echo” zufolge. Nach Auszählung der Stimmen aus rund 6.500 von gut 6.700 Wahlkreisen kam seine Partei zwar noch auf knapp 16,5 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren waren es aber noch gut 20 Prozent gewesen. Die N-VA geriet zuletzt unter Druck durch den Vlaams Belang, der dem Zwischenstand zufolge auf etwa 12 Prozent kam – dies wäre ein Plus von etwa 8 Prozentpunkten.

Die N-VA will langfristig eigentlich die Unabhängigkeit Flanderns. Im Wahlkampf hatte Partei aber nicht für einen Separatismus getrommelt, sondern für einen “Konföderalismus”, bei dem Flandern und die Wallonie Entscheidungen selbst treffen, im beiderseitigen Interesse bei manchen Fragen jedoch auch gemeinsam handeln können.

Bis Ende 2018 war die N-VA sogar noch Teil der Mitte-Rechts-Koalition gewesen. Dann stellte sie sich jedoch gegen den UNO-Migrationspakt und ließ die Koalition platzen. Seitdem besteht die Regierung aus den flämischen Christdemokraten der CD&V sowie den flämischen und den wallonischen Liberalen Open-VLD und MR. Michel hatte im Wahlkampf vor allem betont, mehr Jobs schaffen zu wollen. Zudem stellte er den Klimawandel in den Vordergrund.

Hinzugewinnen konnten am Sonntag in beiden Landesteilen vor allem die Grünen. Michels MR verlor dem Zwischenstand zufolge rund zwei Prozentpunkte, auch die konservativen Parteien im Süden und im Norden büßten Stimmen ein. Gleiches gilt für die Sozialdemokraten in Flandern und der Wallonie. Dennoch werden die beiden liberalen Parteien sowie die sozialdemokratischen Parteien beider Landesteile wohl die größten Fraktionen im Parlament stellen.

Regierungsbildungen sind in dem Königreich traditionell kompliziert. Die Parteien haben mitunter jeweils eigene Ableger im flämischen Norden und in der französischsprachigen Wallonie im Süden, in der Koalition sollen Parteien aus beiden Teilen des Landes sein. Nach den Wahlen vom Sommer 2010 hatte es in Belgien 541 Tage gedauert, bis Sozialisten, Christdemokraten und Liberale beider Sprachgruppen sich auf eine Koalition einigten, um ohne die N-VA eine Regierung bilden zu können – ein Weltrekord. 2014 stand die Koalition bereits nach gut vier Monaten. Am Sonntagabend schlossen einige Politiker sofort die Zusammenarbeit mit dem Vlaams Belang aus.

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