Dichtes Programm für Nationalrat

Dreitägige Plenarsitzung mit viel Corona und ein wenig Universität

Klubobmann August Wöginger
Klubobmann August Wöginger © APA/Hochmuth

Gleich drei Tage nimmt sich der Nationalrat Zeit, um ein umfangreiches Programm abzuarbeiten. Neben der Uni-Novelle, die eine Mindeststudienleistung vorschreibt, kommen wieder etliche Materien in Sachen Corona auf die Tagesordnung. Mehr Hilfen gibt es dabei für Familien, vor allem jene mit niedrigen Einkommen. Zudem wird das Home Office-Paket finalisiert und es werden neue Möglichkeiten für den Gesundheitsminister geschaffen.

Gestartet wird die dreitägige Sitzung mit einer „Aktuellen Stunde“, dabei ist mit einem Frontalangriff der FPÖ an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu rechnen, denn die FPÖ gab als Thema vor: „Maskenbetrug, Testzwang und Impfdesaster — Übernehmen Sie Verantwortung für Chaos und gebrochene Versprechen, Herr Bundeskanzler!“

Danach ist mit studentischen Protesten zu rechnen. Denn da steht die UG-Novelle auf dem Programm, die ab 2022/23 die Einführung einer Mindeststudienleistung für Studienanfänger von 16 ECTS-Punkten innerhalb der ersten vier Semester vorsieht.

Diskussion um Definition von Veranstaltungen

Diskussionsbedarf in Sachen Corona gibt es auch am Donnerstag. Da wird nach einer Fragestunde mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) unter anderem die in der Begutachtung wild umstrittene Novellierung von Covid-Maßnahmen- und Epidemiegesetz beraten und beschlossen. Geändert wird dabei etwa der Begriff der Veranstaltung.

Davon ausgenommen sind nunmehr Treffen von weniger als fünf Personen aus weniger als drei Haushalten einschließlich sechs minderjährige Kinder. Auch die sogenannten „Impfprivilegien“ sind in der Novelle erstmals enthalten. Bereits Geimpfte werden beim Betreten von Betriebsstätten mit jenen, die ein negatives Testergebnis vorweisen können, gleichgestellt.

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Die steuerlichen Regelungen für das Home-Office wurden bereits beschlossen, nun folgt der arbeitsrechtliche Teil. Home-Office liegt demnach vor, wenn die Arbeit „in der Wohnung“ erbracht werde und darüber eine (schriftliche) Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffen wurde.

Fleißige Koalition

ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat die am Mittwoch startende Plenarwoche als Beleg dafür genommen, dass die Koalition auch neben der Corona-Krise viel weiter bringt. Von Mittwoch bis Freitag stünden 63 Beschlüsse im Nationalrat an.

Hervorgehoben wurden von Wöginger der Abschluss des Home-Office-Pakets, die Vereinfachung des Landarbeitergesetzes und die Aussetzung der Mieterhöhungen. Wenn man dann noch die jüngst erfolgte Einigung auf ein Erneuerbaren-Ausbaugesetz und die BVT-Reform hernehme, sei es umso unverständlicher, wenn die Opposition ständig quertreibe.

Dass die FPÖ in einer „Aktuellen Stunde“ unter anderem die Impfstrategie der Regierung ins Visier nimmt, lässt den Klubobmann wieder einiges Negatives vermuten. Verantwortlich macht Wöginger in erster Linie FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl, der wie das „Rumpelstilzchen der österreichischen Innenpolitik“ wüte und damit auch seine Partei in Geiselhaft nehme. Denn eigentlich würde es gerade in diesen Zeiten gelten, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.

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