Flüchtlinge dürfen EU nicht spalten

EU-Ratspräsdient Tusk warnt in Wien vor „destruktiven Emotionen“

98
Gegen „destruktive Emotionen“: EU-Ratspräsident Tusk bei Kanzler Kurz in Wien.
Gegen „destruktive Emotionen“: EU-Ratspräsident Tusk bei Kanzler Kurz in Wien. © APA/Klamar

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Dienstag in Wien vor„destruktiven Emotionen“ rund um das EU-Umsiedelungsprogramm für Flüchtlinge (Relocation) gewarnt. Denn diese würden „Populismus nähren“ und eine „Spaltung in Europa“ bewirken.

Eine Lösung in der Frage, wie die EU gemeinsam mit den Nationalstaaten die Flüchtlingsströme „effizient“ bewältigen soll, ohne „neue Trennlinien“ zu schaffen, könne nur gefunden werden, wenn alle Seiten Kompromisse eingingen, so Tusk nach einem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Tusk hatte im Dezember das Relocation-Programm mit verpflichtenden Flüchtlingsquoten als ineffizient und Uneinigkeit schaffend bezeichnet, wofür er unter anderem von der EU-Kommission scharf kritisiert worden war. Kurz, damals noch Außenminister, hatte sich beim EU-Gipfel in Brüssel hinter ihn gestellt.

Vorbereitungen für Österreichs EU-Vorsitz

Der Ratspräsident war auch zwecks Vorbereitung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte in Wien. Der Schwerpunkt lag dabei auf den Planungen zum informellen EU-Gipfel am 20. September in Wien, das im Zeichen der Inneren Sicherheit stehen wird.

Auch um den mehrjährigen EU-Finanzrahmen nach 2020 ging es. Tusk möchte sichergehen, dass dieser Lösungen „für die wirklichen Anliegen der Bürger“ bereitstellt. Darunter versteht Tusk den Bereich illegale Migration, Verteidigung und Sicherheit, aber auch Bildung und Digitalisierung. Es gehe in den bevorstehenden Verhandlungen darum, ein Gleichgewicht zwischen neuen Prioritäten und traditionellen Aufgabenbereichen, wie Kohäsion und Landwirtschaft, zu finden, so Tusk.

Gegen Agrar-Kürzungen

Der agrarpolitische Aspekt des EU-Finanzrahmens sorgt in Österreich bereits für Debatten. ÖVP-Agrarpolitiker sprachen sich am Dienstag geschlossen gegen Kürzungen beim EU-Agrarbudget aus.