Eine ehemalige Baumarkt-Halle im obersteirischen Leoben sowie ein ehemaliges Hotel in Steinhaus am Semmering, die bereits ab 2014 als Unterkünfte für Hunderte Flüchtlinge gedient hatten, sollen in den kommenden Wochen wieder mit Asylwerbern belegt werden.
Wie die Montanstadt am Mittwoch in einer Aussendung informierte, will das Innenministerium in den kommenden 14 Tagen rund 150 Flüchtlinge in Leoben einquartieren. Wie das Innenministerium klarstellte, werden die Bundes-Asylquartiere in Leoben und am Semmering nicht als Ersatz für Traiskirchen reaktiviert. Die Maßnahme sei eine Vorsorge, falls es bei anderen Asylwerberquartieren mit eigentlich noch freien Kapazitäten zu Quarantänen kommen sollte.
Können Asylwerber nicht in die bestehenden Quartiere, sollen sie nach Leoben oder Steinhaus am Semmering, sowie in das Bundes-Quartier in Mondsee in Oberösterreich kommen, sagte eine Sprecherin zur APA. Diese Reservequartiere seien jedenfalls kein Ersatz als Erstaufnahmezentren, das sei nämlich in Thalham.
Es sei derzeit noch nicht fix, ob Asylwerber überhaupt nach Leoben und Steinhaus am Semmering gebracht werden müssen, hieß es aus dem Ministerium. Asylanträge in Österreich seien seit Beginn der Coronavirus-Epidemie übrigens stark rückläufig.
Bürgermeister Kurt Wallner (SPÖ) forderte, dass die Menschen sich „zum Schutz der Leobener Bevölkerung“ ausschließlich auf dem Gelände der Halle aufzuhalten hätten. „Diese Menschen haben schon ein furchtbares Schicksal hinter sich, indem sie aus ihrer Heimat flüchten mussten und sich nun in Aufnahmelagern aufhalten müssen. Jetzt sollen sie noch weiter in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden – aber das sind derzeit alle Österreicherinnen und Österreicher“, so Wallner.
Als Bürgermeister sei es seine Pflicht, zuerst auf das Wohl der Leobener Bevölkerung zu achten: „Daher fordere ich die zuständigen Behörden auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit sich die Flüchtlinge nur auf dem zugewiesenen Areal in Leoben-Lerchenfeld aufhalten, um jegliches Gesundheitsrisiko von der Leobener Bevölkerung abzuwenden.“ Das Stadtoberhaupt selbst habe keine Handhabe, um eine Ausgangssperre über die Flüchtlinge zu verhängen.
Asylunterkunft wird derzeit hergerichtet
Neben Leoben soll auch das ehemalige Hotel in Steinhaus am Semmering – ebenfalls ein Bundesquartier – ab 2. April wieder aktiviert und mit Flüchtlingen belegt werden. Bürgermeister Reinhard Reisinger (SPÖ) ist ebenfalls vom Innenministerium darüber informiert worden. Er sagte am Mittwoch gegenüber der APA, dass ihm seitens des Ministeriums versichert wurde, dass sich die Flüchtlinge am Gelände des Quartiers aufhalten müssen. Sie dürften auch nicht im Ort einkaufen – das werde von einer Firma gesammelt übernommen. Die Ausgangsbeschränkung werde auch kontrolliert.
Derzeit werde die Unterkunft für die Flüchtlinge wieder hergerichtet, so Reisinger. Angesichts des Coronavirus sollen die Menschen vorerst nur noch einzeln bzw. Eltern mit ihren Kindern in den Zimmer untergebracht werden. Der Bürgermeister zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Flüchtlinge an die Ausgangsbeschränkungen halten, denn das Areal rund um das frühere Hotel sei sehr großzügig.
Die FPÖ Steiermark kritisierte die Reaktivierung der Quartiere: Die Vorgehensweise sei ein „Megaskandal und völlig unverantwortlich“. Die Freiheitlichen wollen alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um die sofortige Schließung der beiden Quartiere in Leoben und Steinhaus am Semmering zu erwirken. „Es ist unfassbar, dass die schwarz-grüne Bundesregierung während der Krise Hunderte Asylanten quer über das Bundesgebiet verteilt. Die FPÖ lehnt die Unterbringung von Asylwerbern aus aller Herren Ländern in der Baumax-Halle Leoben kategorisch ab“, sagte der Leobner FPÖ-Bezirksparteiobmann Marco Triller.
