Fördertopf soll „geplündert“ werden

Gewessler und Riedl bewerben das Gemeindeinvestitionsprogramm

Seit einem Monat läuft das in der Corona-Krise aufgelegte Gemeindeinvestitionsprogramm des Bundes. Bisher wurden laut Gemeindebundpräsident Alfred Riedl (ÖVP) 330 Förderanträge gestellt.

Gemeinsam mit Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wirbt er bei seinen Bürgermeisterkollegen darum, den eine Milliarde Euro schweren Fördertopf auszuschöpfen. Gewessler erhofft sich davon auch Impulse im Klimaschutz.

Der Bund übernimmt mit dem „Kommunalen Investitionsprogramm“ bis zur Hälfte der Kosten für Projekte, die entweder wegen der Corona-Krise feststecken, oder die zwischen Juni 2020 und Dezember 2021 neu begonnen werden. Als Ziel hat die Regierung ausgegeben, dass 200 Millionen Euro davon in klimarelevante Projekte fließen sollten. Neubauten müssen daher den Status „klimaaktiv Silber“ erfüllen.

Gewessler erhofft sich durch die seit 1. Juli laufenden Förderungen unter anderem Investitionen in Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen, in Carsharing-Projekte und in die Sanierung von Gemeindegebäuden nach „höchsten Klimaschutzstandards“. In einem Brief an Gemeinden und Bürgermeister werde sie nun gemeinsam mit Riedl auf die Möglichkeiten aufmerksam machen. Möglich sind freilich auch Investitionen ohne jeden Klimabezug sowie in die Kinderbetreuung.

Riedl verweist darauf, dass der Bund zwar nur die Hälfte der Projektkosten übernehme. Allerdings seien im Gegensatz zu früheren Programmen „Mehrfachförderungen“ zulässig, was den Gemeinden die Aufbringung der restlichen 50 Prozent erleichtern sollte, wie Riedl meint: „Es dürfte aus unserer Überzeugung kein Cent in Wien liegen bleiben.“ Zudem hat das Land OÖ, wie ausführlich berichtet, ein eigenes 344-Millionen-Paket aufgelegt, das unter anderem das Abholen des Bundesgeldes unterstützt.

Geld bleibt Gemeinden

Sollte trotzdem ein Teil der nach Einwohnerzahl aufgeteilten Förder-Milliarde — auf OÖ sind 162 Millionen Euro reserviert — liegen bleiben, dann würde das Geld im Gemeindesektor bleiben, wie Riedl betont: Nach Abrechnung des Projekts im Jahr 2024 sollen in diesem Fall nämlich 35 Millionen Euro an den „Strukturfonds“ für wirtschaftsschwache Gemeinden fließen, der Rest in die Bedarfszuweisungsmittel auf Landesebene.

Wie ist Ihre Meinung?