FPÖ bedauert falsche Anzeige

Fatemiyoun-Kämpfer waren an der Befreiung der syrischen Weltkulturerbestadt Palmyra vom IS beteiligt. © Facebook

Im Fall des von der FPÖ angezeigten Lehrlings haben die oö. Freiheitlichen nun „bedauerliche Recherche-Irrtümer“ eingestanden. Es sei nicht richtig, dass gegen jenen Asylwerber, der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und von Landesrat Rudi Anschober (Grüne) als „Asyl-Musterlehrling“ präsentiert worden war, der Verfassungsschutz wegen „radikal islamischer Umtriebe“ ermittelt habe. Auch FPÖ-Klubchef Johann Gudenus ruderte zurück und entschuldigte sich. Für Anschober sind diese FPÖ-Richtigstellungen allerdings „zu wenig“.

FPÖ lag mit Anzeige gegen Lehrling gleich doppelt falsch

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FPÖ-Klubchef Johann Gudenus lag mit seiner Anzeige wegen vermeintlicher Terrornähe des Neumarkter Spar-Lehrlings Etlaf Hassani nicht nur in Bezug auf die Person des Beschuldigten falsch. Die Staatsanwaltschaft Wels wird wohl auch gegen jenen Mann, mit dem Hassani verwechselt worden war, die Ermittlungen bald einstellen (müssen). Denn die Liwa Fatemiyoun, die auf dem Facebook-Profil geliked worden war, ist keine Terrororganisation.
Zwar ist die Miliz tatsächlich, wie die FPÖ mitgeteilt hatte, auch als „Hisbollah Afghanistans“ bekannt, doch hat sie nichts mit der libanesischen Hisbollah zu tun, welche die USA und die EU als Terrororganisation einstufen. Gemein hat die Liwa Fatemiyoun mit der libanesischen Hisbollah allerdings, dass sie der Iran finanziert und steuert.

Kampf gegen den Taliban und IS

Diese direkte Verbindung zum schiitischen Regime in Teheran mag zwar als politisch problematisch betrachtet werden, Faktum ist jedoch auch: Wer für diese Organisation etwa durch ein Like auf Facebook Sympathie zeigt, könnte damit auch deren Kampf gegen islamistische Terroristen würdigen wollen.
Die Miliz wurde im Jahr 2014 in Afghanistan gegründet. Der Iran lockte mit bis zu 800 Dollar Sold und der iranischen Staatsbürgerschaft Afghanen, die schon gegen die sowjetischen Besatzer und dann gegen die sunnitischen Taliban gekämpft hatten. Diese Truppe schickte Teheran in den syrischen Bürgerkrieg. Da der Iran dort das Regime von Diktator Bashir Assad unterstützt, wurden die auf bis zu 20.000 Mann geschätzte Fatemiyoun-Brigade zu einem wichtigem Faktor im (auch vom Westen gewollten) Kampf gegen den Islamischen Staat. Diese Kämpfer waren 2016 an der Befreiung der Weltkulturerbestadt Palmyra ebenso beteiligt wie an der Vertreibung des IS aus anderen syrischen Städten.
Dass Fatemiyoun-Kämpfer dabei Kriegsverbrechen begangen haben sollen, wie das syrische Regime behauptet, ist nicht auszuschließen. In diesem Krieg tun alle Seiten Schreckliches. Als Terrororganisation wird die Liwa Fatemiyoun jedoch von keinem westlichen Staat eingestuft.