FPÖ-Chef Hofer will eigenen Staatssekretär für Pflege

FPÖ-Chef Norbert Hofer hat sich am Sonntag für einen eigenen Staatssekretär für das Thema Pflege ausgesprochen. Es brauche in der künftigen Regierung eine Person, die sich mit diesem “Zukunftsthema auseinandersetzt”, sagte er in der ORF-“Pressestunde”. Ob dieser dann im Gesundheitsministerium angesiedelt ist, oder das Thema zur “Chefsache” erklärt werde, sei nicht so wichtig.

“Ich würde mich gern dieses Themas als Vizekanzler annehmen”, erklärte Hofer, der gleichzeitig aber betonte, dass er auch das Verkehrsministerium “mit großer Begeisterung” geführt habe. Den ÖVP-Ansatz einer Pflegeversicherung “verstehe” er, so Hofer: “Aber man kann es anders lösen.” Zunächst müssten die Ausgaben im Gesundheitsbereich treffsicherer (“Vernichten viele Ausgaben im System) und bestehende Mittel umgeschichtet werden. Da Österreich bereits über eine hohe Steuern- und Abgabenquote verfüge, sei eine weitere Belastung wie eine Pflegeversicherung nicht zielführend. Dass mehr Mittel in die Pflege daheim investiert werden, sei richtig. Schließlich koste die stationäre Betreuung mehr als die Pflege zuhause.

In Sachen Bundesheer-Budget sprach sich Hofer abermals für eine Erhöhung auf ein Prozent des BIP aus. “Daran werden wir nicht vorbeikommen.” Es sei ihm auch “persönlich ein großes Anliegen”. Sein Parteikollege, Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek habe vor dem Platzen der türkis-blauen Regierung darum gekämpft, es sei aber die Finalisierung nicht mehr gelungen, so Hofer: “Die Regierung ist leider viel zu früh in die Brüche gegangen.” Für einen Beschluss im Nationalrat vor der Wahl ist der FPÖ-Chef nicht zu haben. Das sind “weitreichende Entscheidungen”, die die nächste Regierung lösen soll.

Eine Rückkehr seines Vorgängers Heinz-Christian Straches in die Politik sei einerseits von der rechtlichen Klärung der Vorwürfe abhängig, zum anderen müssten die Gremien entscheiden, bekräftige Hofer einmal mehr. Freilich falle es Strache schwer loszulassen. Er sei ein “politischer Mensch”, so Hofer: “Wenn man das ist, lässt man auch nicht los und ist weiter aktiv.” Seinen Stellvertreter, den geschäftsführenden Klubobmann Herbert Kickl nahm Hofer in Schutz. Vieles von ihm sei “satirisch gemeint”. Und dass er polarisiert, “ist klar”. Als Innenminister brauche es schließlich auch jemanden, der eine konsequente Linie hat und keinen “Ja-Sager”. Mehr als eine deftige Wortwahl löse bei ihm der Brandanschlag auf die Landesgeschäftsstelle der FPÖ in St. Pölten “Unwohlsein” aus. Hier werde oft mit zwei Messlatten gemessen. Während bei den Freiheitlichen jede Wortwahl auf die Waagschale gelegt werde, gelten bei anderen andere Maßstäbe. “Wir rufen jedenfalls niemanden zur Gewalt auf.”

Auch den Auftritt der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel an einer Kundgebung der Identitären rechtfertigte Hofer einmal mehr: “Es war nicht ersichtlich für Ursula Stenzel, wer hinter diesem Verein steht.” Ein Verbot der Gruppierung über das Vereinsgesetz halte er nicht für zielführend. Bestehende Gesetze würden in derartigen Fragen ausreichen. Auch hier beklagte Hofer Einseitigkeit in der Diskussion. “Niemand hat ein Problem mit dem Schwarzen Block oder der Antifa.”

In der Klimapolitik plädierte er dafür, von Überschriften wegzugehen. Österreich tue ohnedies schon mehr als andere Staaten. Zudem setzten andere auf Kernkraft, “wir setzen auf Wasserkraft und Windenergie”. Ansetzen müsse man beim Transit, denn dieser werde in die hiesige Bilanz eingerechnet. Österreichs Anteil am weltweiten CO2-Austoß sei gering. Zudem sei man das “Bahnfahrerland Nr. 1 in Europa”.

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa Casinos werden im Sand verlaufen, gab sich Hofer überzeugt. Diese Personalbestellung sei jedenfalls nicht über seinen Tisch als Regierungskoordinator gelaufen. In seinem eigenen Ressort habe er darauf “geschaut, dass die Besten in der Funktion sind und Gute nicht abberufen werden”.

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