FPÖ-Dringliche zu möglichem Schießeinsatz an der Grenze

Die Bundesratssitzung in der Hofburg wird trotz des Coronavirus stattfinden. Auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung am Donnerstag steht eine Aktuelle Stunde mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Coronavirus. Die FPÖ hat eine Dringliche Anfrage angekündigt. So will man von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wissen, ob man gegebenenfalls auch mit Schusswaffen die Grenze verteidigen würde.

In der Begründung der “Dringlichen” zweifelt die FPÖ an, ob die griechischen Behörden “dem immer größer werdenden Druck der sich in Bewegung setzenden Migrantenwelle aus Syrien noch lange standhalten werden können”. Nach Meinung der Freiheitlichen, die sich auf Medienberichte beziehen, ist aktuell eine Million Menschen auf dem Weg nach Europa.

Österreich sieht die FPÖ nicht vorbereitet, sondern durch die “tiefen Gräben” zwischen den Koalitionspartnern quasi gelähmt. Gebot der Stunde wären für sie das Aussetzen des Asylrechts, die Erhöhung der Zahl der Soldaten im Assistenzeinsatz, die Durchführung einer groß angelegten Grenzschutzübung und ein effektiver Schutz der EU-Außengrenze.

An Nehammer werden dann 59 Fragen gestellt, etwa ob bauliche Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen in Vorbereitung seien. Wissen möchte die FPÖ-Bundesratsfraktion auch, ob es zur Abwehr illegaler Grenzübertritte erlaubt sein wird, Wasserwerfer, Tränengas oder Gummigeschoße einzusetzen. Gleiches wird in Sachen Warnschüsse zum Selbstschutz oder “aus anderen notwendigen Gründen” erfragt.

Ganz an Corona kommt auch die FPÖ trotz ihrer anderweitigen Prioritätensetzung nicht vorbei. So begehren ihre Bundesräte Auskunft, ob illegal Eingereiste in Quarantäne genommen werden bzw. ob sie zumindest auf das Virus getestet werden.

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Obwohl Besucher diesmal zur Bundesratssitzung nicht zugelassen sind, könne man das Plenum via Livestream verfolgen, hieß es. Auch Journalisten sind zugelassen, diesen steht die Besuchergalerie zur Verfügung. Damit sei auch der Abstand zu den Abgeordneten gewährleistet, hieß es.

Am Dienstag hatte das Präsidium des Nationalrats beschlossen, die Plenarsitzung am 18. und 19. März vorerst nicht abzusagen – auch wenn die Zahl der Mandatare das Limit von 100 überschreitet. Über die weitere Vorgehensweise soll in der nächsten Präsidiale am Donnerstag befunden werden. Abgesagt wurde auch eine Reihe weiterer Veranstaltungen des Parlaments.

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