FPÖ fordert die ÖVP zur Abkehr von Grünen auf

Rendi-Wagner lässt Verhandlungsbereitschaft offen

FPÖ-Obmann Norbert Hofer © APA/Gmasz

Offensichtlich schon erwartet haben die anderen Parteien den Startschuss für türkis-grüne Koalitionsverhandlungen. Noch während ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Beweggründe erklärte, forderte FPÖ-Chef Norbert Hofer schon die ÖVP auf, „sich — noch bevor Schaden für Republik eingetreten ist — von der Illusion einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit den Grünen zu verabschieden“.

Die Grünen stünden für neue Belastungen der Wirtschaft, seien gegen den Ausbau von wichtigen Infrastrukturprojekten, die mit den Bundesländern bereits vereinbart waren und seien Garant für eine Belastung all jener Menschen, die auf ein Auto angewiesen seien. Die ÖVP verlasse den Mitte-Rechts-Kurs und liefere Österreich den Grünen aus. Hofers Doppelpartner an der FPÖ-Spitze, Herbert Kickl feuerte aus allen Rohren Richtung ÖVP: Deren Eintritt in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen nannte er den „größten Wählerbetrug der Zweiten Republik“

Die Kritik der FPÖ sei „nicht nachvollziehbar und schlichtweg unehrlich“, kommt die Replik der ÖVP postwendend. „Die FPÖ hat sich klar dafür entschieden, keine Regierungsverhandlungen führen zu wollen“, so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.

Nicht ganz so dramatisch sind die Reaktionen der anderen Parlamentsparteien: Von ÖVP und Grünen erwartet SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner jedenfalls, dass diese Gespräch mit mehr Dynamik passieren als die Sondierungen, die in einem Gemütlichkeitsmodus abgelaufen seien. An ihren Taten messen will Rendi-Wagner schon rasch die Grünen, nämlich mit Anträgen zur Klimaschutz-Milliarde und zur Bekämpfung der Kinderarmut.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete es als „erfreulich“, dass Koalitionsgespräche starten. Sie hofft jetzt auf einen raschen Abschluss.

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