FPÖ fordert Gesetz gegen feindliche Übernahmen

Die FPÖ fordert im Zuge der Coronakrise einen besseren Schutz von “systemrelevanten Betrieben” vor Übernahmen durch ausländische Firmen. “Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, diesem drohenden Szenario einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben”, so Parteichef Norbert Hofer. Die frühere ÖVP-FPÖ-Regierung hatte vor dem Sturz über die Ibiza-Affäre eine Gesetzesnovelle angekündigt, die nicht mehr kam.

“Systemrelevante Unternehmen sowie heimische Leitbetriebe dürfen nicht mehrheitlich in die Hände von Investoren und Spekulanten gelangen”, forderte Hofer am Montag. Ein “Ausverkauf” sei derzeit aber nicht ausgeschlossen, warnte er. Möglich bleiben sollen lediglich Minderheitsbeteiligungen.

“Jedenfalls dürften ausländische Investoren bei Aktiengesellschaften nicht über die Sperrminorität hinaus auf Einkaufstour gehen, wenn es sich um systemrelevante Unternehmen handelt”, so Hofer. “Dafür muss der Nationalrat eine gesetzliche Grundlage schaffen”, sagte er in Richtung Bundesregierung aus ÖVP und Grünen, da diese am Montag wieder viele Gesetzesänderungen an die Oppositionsparteien übermitteln würde.

Schon die türkis-blaue Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) hatte eine Gesetzesnovelle für einen besseren Schutz sensibler Unternehmen vor Übernahmen aus Nicht-EU-Staaten angekündigt. Diese wurde nicht mehr umgesetzt. Kurz bekräftigte den Wunsch auch in der Phase der Beamtenregierung. Geschehen sollte das durch eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes, hieß es damals.

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