FPÖ fordert Kontrolle durch Politiker für Agrarmarkt Austria

Die FPÖ startet einen neuen Versuch, Politiker in den Verwaltungsrat der Agrarmarkt Austria (AMA) zu setzen. Der freiheitliche Agrarsprecher Peter Schmiedlechner brachte dahingehend einen eigenständigen Antrag ein. Bisher sind in dem Kontrollgremium Sozialpartner vertreten. Schon 2017 gab es denselben Versuch mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit allen damaligen Oppositionsparteien.

Derzeit sind Landwirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und der Gewerkschaftsbund im AMA-Verwaltungsrat vertreten. “Nicht nur die Probleme rund um die Almfutterflächenfeststellungen zeigten sehr deutlich, dass in dieses Gremium alle im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen politischen Parteien einen Vertreter schicken sollten und nicht nur ÖVP und SPÖ, wie es derzeit über Umwege der Sozialpartner passiert”, so Schmiedlechner am Freitag in einer Aussendung.

Eine “echte parlamentarische Kontrolle” der AMA (Förderverwaltungs-, Marktordnungs- und EU-Zahlstelle bzw. Kontrollstelle) sowie der Tochtergesellschaft AMA Marketing GmbH sei dringend notwendig, verweist der Freiheitliche auf Rechnungshofberichte, die “immer wieder viele Mängel” deutlich machten. Im Antrag wird auf “eine Fülle von Unregelmäßigkeiten, Interessenskonflikte und Vergabemängel im Prüfungszeitraum 2012-2014” verwiesen.

Beim Entschließungsantrag 2017 waren neben der FPÖ, das Team Stronach, die NEOS und die nun in der Regierung vertretenen Grünen dabei gewesen.

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