FPÖ hat ihre Not mit Straches Erbe

Spesen-Vorwürfe seien „schäbige Lügen“ eines „kriminellen Netzwerkes“

Ein Bild aus jenen Zeiten, als die Welt von Heinz-Christian und Philippa Strache noch in Ordnung war— es stammt vom letzten Nationalratswahltag, dem 15. Oktober 2017.
Ein Bild aus jenen Zeiten, als die Welt von Heinz-Christian und Philippa Strache noch in Ordnung war— es stammt vom letzten Nationalratswahltag, dem 15. Oktober 2017. © APA/Techt

Für Heinz-Christian Strache, Ex-Bundesparteiobmann der FPÖ und Ex-Vizekanzler, ist die Sache klar: „Die in den Medien kolportierten und völlig unkritisch übernommenen (wieder einmal anonym erhobenen) Verleumdungen gegen meine Person, meine Frau und Familie sind nicht zu tolerieren und schon gar nicht hinzunehmen“.

Wogegen sich Strache da gestern auf Facebook verwehrt, sind Vorwürfe in Bezug auf falsche Spesenabrechnungen, die in einer anonymen Anzeige erhoben wurde. Zudem wurde bekannt, dass der frühere Personenschützer Straches über Jahre hinweg belastendes Material gegen den Ex-FPÖ-Chef gesammelt haben soll.

Der ehemalige FPÖ-Bezirksrat war am Montag nach einer Hausdurchsuchung verhaftet worden, seit gestern ist er wieder auf freiem Fuß. Es gibt Mutmaßungen, dass der Sicherheitsmann auch Kontakt zu jenem Wiener Anwalt hatte, der als Drahtzieher des Ibiza-Videos gilt, über das Strache heuer im Mai politisch gestolpert ist.

Für Straches Anwalt sind alle in der Anzeige erhobenen Vorwürfe „an den Haaren herbeigezogen“, Strache selbst konstatiert „schäbige und konstruierte Lügen eines kriminellen Netzwerkes, welches jahrelang aktiv gegen meine Person tätig war“. Zum unter anderem auch erhobenen Vorwurf, Strache habe Bargeld in Sporttaschen erhalten, meinte der Anwalt: „Jeder kann Sporttaschen fotografieren und jeder kann irgendetwas dazu behaupten“.

Apropos behaupten: Nicht widersprochen wird von Strache, dass ihm die Wiener FPÖ ein mit bis zu 10.000 Euro im Monat dotiertes Spesenkonto eingerichtet hatte. Zudem bestätigte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, dass Strache monatlich 2500 Euro Mietzuschuss für sein Haus in Niederösterreich erhalten hat. Die kolportierten Zuwendungen für Straches Ehefrau Philippa, die unter anderem auch als Tierschutzbeauftragte der FPÖ tätig ist, sind laut Nepp nicht von der Wiener Landespartei gekommen.

Nach Darstellung Straches habe es sich freilich um kein Spesenkonto für ihn persönlich, „sondern für das gesamte FPÖ-Team in meinem Büro“ gehandelt, „ausdrücklich“ hatte er keine Partei-Kreditkarte. „Schlicht falsch“sei die Darstellung, seine Frau kaufe „Designerkleidung auf Parteikosten“, auch er selbst habe „selbstverständlich“ sein Gewand privat gekauft.

In der Bundes-FPÖ war man gestern bemüht, möglichst wenig zu diesem Thema zu sagen. Hinter vorgehaltener Hand soll in der Partei aber über einen Parteiausschluss Straches nach der Wahl spekuliert werden. Nepp schloss das nicht aus, sollte sich der Verdacht auf Straftaten bestätigen. Derzeit stelle sich diese Frage aber nicht.

Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stv. Manfred Haimbuchner sieht in der Sache eine „Angelegenheit der Wiener Landesgruppe“, aus der Ferne könne und wolle er dazu nichts sagen.

Etwas weiter wagte sich der frühere Parteichef der steirischen FPÖ, Gerhard Kurzmann, mit Kritik an die Öffentlichkeit. Rund um Strache habe es immer Gerüchte unsauberer Geldverwendung gegeben, sagte Kurzmann der Kleinen Zeitung. Die FPÖ sei „zum Teil ein Selbstbedienungsladen gewesen“, so Kurzmann, der bis 2015 in den Führungsgremien der Bundespartei — etwa als Rechnungsprüfer — vertreten war.

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