VOLKSBLATT: Knapp fünf Jahre dauert bereits die Zusammenarbeit der FPÖ mit der ÖVP in OÖ. Nach Schulnoten bewertet: Wie steht es um das Koalitionsklima?
FPÖ-KLUBOBMANN MAHR: Die Zusammenarbeit in Oberösterreich funktioniert sehr gut. Wir haben für unsere Heimat schon viel umsetzen können. Dass es da und dort Meinungsverschiedenheiten gibt, ist ganz klar und auch gut in einer funktionierenden Demokratie.
Wie ist das Verhältnis zu SPÖ und Grünen, was sind Gemeinsamkeiten, wo ist man auseinander?
Es gibt bei beiden Parteien genügend Überschneidungspunkte. Oft sind es leider die linken Scheuklappen, die eine konstruktive Zusammenarbeit unmöglich machen. Weitblick und Hausverstand haben bei uns Freiheitlichen einen ganz hohen Stellenwert. Wenn ich mir diesen linken Klima-Fanatismus der Grünen ansehe, sind wir von diesen Werten ganz weit weg. Wir beide setzen uns für den Schutz unserer Natur und Umwelt ein, doch die Zugänge sind teils völlig andere. Währenddessen die Grünen unsere Bevölkerung mit Verboten und Auflagen ersticken, setzen wir uns für einen vernünftigen Maßnahmenmix ein, wie etwa der Ausbau des öffentlichen Verkehrs durch Landesrat Steinkellner.
Dank Proporzsystem sitzt die SPÖ in der Landesregierung, definiert sich nun aber selbst als Opposition. Sollte man den Proporz abschaffen?
Wie die SPÖ ihre Politik anlegt, hat nichts mit einer Regierungsform zu tun. Die Sozialdemokraten sind in Oberösterreich seit Jahren in einem Dauertief und versuchen nun händeringend Wählerstimmen zu ergattern. Das ist parteipolitisch nachvollziehbar, aber schädlich für den Fortschritt in unserem Land. Gerade im Sozialbereich, für den die SPÖ seit Jahrzehnten verantwortlich ist, gibt es genügend Großbaustellen. Diese müssen endlich angegangen werden.
Der Umgang mit Steuergeld beim B37-Sozialverein sorgte für Diskussion. Wo orten Sie ein Versagen bei der Auszahlung der Mindestsicherung?
Im SPÖ-geführten Sozialressort fehlt ganz klar eine wirksame Kontrollinstanz. Dieser Skandal war nur einer von vielen, die dies verdeutlicht haben. Hier müssen endlich effiziente Strukturen geschaffen werden, damit das Steuergeld auch wirklich bei den Betroffenen ankommt. Immerhin geht es um mittlerweile 617 Millionen Euro im Jahr. Man hat öfters den Eindruck, als hätte die SPÖ schon lange den Überblick über die Finanzströme dieser hohen Summe verloren.
Die Corona-Krise kennt keine Grenzen, wie sehen Sie den Umgang mit der Pandemie?
Die türkis-grüne Bundesregierung zögerte anfangs und fügte damit dem Land und seinen Menschen mehr Schaden zu, als notwendig gewesen wäre. Ischgl wurde dadurch zur Virenschleuder für halb Europa. Die ständigen Pressekonferenzen und das Verordnungschaos haben unsere Bevölkerung verunsichert. Nun muss es darum gehen, wieder für Stabilität in unserem Land zu sorgen. Wir müssen unsere Heimat stärken und für mehr regionale Leistungsfähigkeit sorgen.
Sind Sie mit den Integrationsmaßnahmen in OÖ zufrieden?
2018 haben wir das Oö. Integrationsleitbild verschärft. Damit haben wir die Leitlinien für die künftige Integrationsarbeit neu definiert. Uns Freiheitlichen ist es dabei etwa gelungen, das Leistungsprinzip und die Integration als Bringschuld neu zu verankern. Nun muss dieses Leitbild auch in sämtlichen Bereichen des Landes zur Anwendung kommen. Da gibt es viel Aufholbedarf.
Wenn OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr in Mutterschutz geht, bekommen Sie mit Christian Dörfel ein neues Gegenüber als Klubobmann. Wie gut verstehen Sie sich?
Wir können gut miteinander. Als Verfassungsjurist, Bürgermeister und Bezirksobmann bringt er für die Zusammenarbeit viel wertvolle Erfahrung mit.
Welche Themen werden bei der Landtagswahl 2021 entscheidend sein?
Die Auswirkungen der Corona-Krise werden uns bestimmt noch länger beschäftigen. Es wird daher sicher eine große Rolle spielen, wie damit umgegangen wird.
Fürchten Sie, dass sich die schwachen Umfragewerte der Bundes-FPÖ auf die Freiheitlichen in OÖ niederschlagen?
Nein. Wir werden so weiterarbeiten wie bisher. Das wird auch von der Bevölkerung goutiert. Die Umfragewerte in Oberösterreich zeichnen derzeit ein gutes Bild für die FPÖ.
Am wievielten Platz sehen Sie die oberösterreichische FPÖ nach den Landtagswahlen im Herbst 2021?
Ziel ist, nach wie vor eine starke und bestimmende Kraft in Oberösterreich zu sein. Die FPÖ hat hier mit Manfred Haimbuchner ganz klar das Potential, langfristig der Reformmotor für Oberösterreich zu sein.
Die Fragen an FPÖ-Klubobmann HERWIG MAHR stellte Harald Engelsberger
