VfGH leistete Staatsanwaltschaft Amtshilfe

In der Causa um Ex-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gibt es eine neue Wendung. Die Staatsanwaltschaft Wien hat den Verfassungsgerichtshof am Freitag um Amtshilfe ersucht. Eine entsprechende Information aus dem VfGH bestätigte die Anklagebehörde der APA Samstagnachmittag. Präsident Grabenwarter ist dem Ersuchen nachgekommen und war persönlich bei der Staatsanwaltschaft.

Worum es konkret geht, war vorerst nicht zu eruieren. Aus dem Verfassungsgericht hieß es, man habe dem Amtshilfeersuchen binnen weniger Stunden entsprochen. Dabei seien die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Beratungsgeheimnisses des VfGH getroffen worden. Nicht einmal kommentiert wurde, ob der Präsident Unterlagen zur Behörde gebracht hat.

Die Staatsanwaltschaft war bereits am Donnerstag beim Höchstgericht vorstellig geworden. Sie wollte elektronische Geräte Brandstetters, gegen den wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird. Übergeben wurde schließlich ein privates Notebook in der Kanzlei von Brandstetters Anwalt.

Die FPÖ zeigt sich empört darüber, dass der frühere Justizminister trotz der Ermittlungen gegen ihn weiter Verfassungsrichter bleiben will. Die Verantwortung dafür gibt sie VfGH-Präsident Grabenwarter, der Brandstetter „eiskalt“ die Mauer mache, wie die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst in einer Aussendung schreibt.

Der Präsident des Höchstgerichts hatte am Freitag bloß eine Erklärung Brandstetters veröffentlicht, in der dieser seinen Verbleib verkündete. Für eine Absetzung könnte nur der Verfassungsgerichtshof selbst sorgen und das mit Zwei-Drittel-Mehrheit.

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Warum es in dem Fall geht: Brandstetter soll dem Investor Michael Tojner, der Mandant des früheren Ministers war und ein langjähriger Freund von diesem ist, eine Hausdurchsuchung verraten haben. In dem Zusammenhang wird auch gegen Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium ermittelt. Er wurde dort suspendiert. Alle Beteiligten haben die Vorwürfe bestritten.

Dass Tojner und Brandstetter die Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit einem Immobilien-Deal vermutet haben, geht aus dem Akt hervor, aus dem die „Presse“ online zitiert. Argumentiert wird das von ihren Rechtsvertretern mit entsprechenden Journalistenanfragen im Vorfeld.

Brandstetter sagt in der Tageszeitung „Österreich“, er habe davon von Tojner erfahren, den er als Anwalt vertreten hat.Zentral bei den Ermittlungen ist wohl eine Brandstetter-Nachricht an Tojner am Tag der Razzia: „Wenn die heute kommen, ganz ruhig bleiben. Rechtsmittel gegen diese HD machen absolut Sinn. (…) Bin per SMS erreichbar! Venceremos!“ Letzteres ist übrigens ein sozialistisches Kampflied aus Chile. Am Tag vor der Hausdurchsuchung war Brandstetter übrigens im Justizministerium. Dort soll er einen Termin mit dem damaligen Experten-Minister Clemens Jabloner gehabt haben, schreibt die „Presse“.

Der Anwalt Tojners Karl Liebenwein hielt am Samstag in einer schriftlichen Stellungnahme ein weiteres Mal fest, dass es keine Information Brandstetters bezüglich der Razzia gegeben habe. Dieser habe lediglich Empfehlungen über das Verhalten im Falle einer Hausdurchsuchung gegeben.

Bestätigt wurde von Brandstetter, dass er sich als Anwalt bei Pilnacek beschwert habe. Als Verteidiger Tojners habe er Pilnacek als zuständigen Sektionschef darauf angesprochen, dass ein anderes Verfahren gegen seinen Mandanten (Wohnungsgesellschaften) unverhältnismäßig geführt werde und rechtsstaatlich wie wirtschaftlich unnötige Schäden entstünden: „Das ist zulässig.“

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