FPÖ rudert in Causa „Asyl-Musterlehrling“ zurück

Im Fall des von der FPÖ angezeigten Lehrlings haben die oö. Freiheitlichen am Samstag „bedauerliche Rechercheirrtümer“ eingestanden. Es sei nicht richtig, dass gegen jenen Asylwerber, der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und von Landesrat Rudi Anschober (Grüne) als „Asyl-Musterlehrling“ präsentiert worden sei, der Verfassungsschutz wegen „radikal islamischer Umtriebe“ ermittelt habe.

Das Pressereferat der FPÖ Oberösterreich hat damit eine Presseaussendung der Freiheitlichen vom 3. September richtiggestellt. Im Presserreferat sei es „aufgrund von mehreren bedauerlichen Rechercheirrtümern, von unterschiedlichen Ebenen ausgelöst“, zu dieser Aussendung gekommen. Die FPÖ OÖ werde in Zukunft derartige oder ähnliche Äußerungen zum Nachteil dieses Asylwerbers unterlassen, wurde heute betont. „Hinsichtlich sämtlicher Unannehmlichkeiten“, die der Betroffene in diesem Zusammenhang erfahren hat, „wird unser Bedauern zum Ausdruck gebracht“.

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Am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft Wels bekanntgegeben, dass die Ermittlungen gegen den Lehrling eingestellt wurden. Anschober kündigte daraufhin die Prüfung rechtlicher Schritte – vor allem gegen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus – an. Anschober hatte Gudenus als „rücktrittsreif“ bezeichnet und die nun revidierte Aussendung des oö. LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) vom 3. September für klagbar gehalten.

Gudenus und seine Fraktion bedauern mittlerweile, den Lehrling fälschlicherweise als „Fan der Terrormiliz Hisbollah“ bezeichnet zu haben. Das erklärten sie am Samstagabend in einer via OTS verbreiteten „Richtigstellung“. Entsprechende Aussagen würden künftig unterlassen, bezüglich der Unannehmlichkeiten für den Mann drücke man Bedauern aus. Ursprünglich hatte Gudenus eine Entschuldigung für nicht nötig gehalten. Er fand die Verwechslung für den Asylwerber zwar „sehr bedauerlich“, Fehler habe man aber nicht gemacht, so der Klubobmann vergangenen Donnerstag.

Der Vorarlberger Rechtsanwalt Stefan Harg übt unterdessen scharfe Kritik an der Abschiebepraxis der Behörden. Nach seinem Dafürhalten widerspricht das Abschieben von Lehrlingen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, berichtete am Samstag ORF Radio Vorarlberg. Anlass für Hargs Kritik ist die versuchte Abschiebung eines pakistanischen Gastronomielehrlings am Mittwoch. Seither ist der Mann untergetaucht.

Drei Polizisten wollten den Pakistani, der sich seit 2012 in Österreich aufhält, am Mittwochabend in Schubhaft nehmen, sie trafen ihn aber nicht an seinem Arbeitsplatz in einem Lustenauer Restaurant an. Harg, der den Mann rechtlich vertritt, hält den Abschiebeversuch für nicht gerechtfertigt. Zwar sei der Asylantrag des Mannes vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl negativ beschieden worden, seit Jänner laufe aber ein neues Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels, erklärte Harg. „In diesem Fall scheint es so zu sein – leider auch in vielen anderen Fällen – dass man hofft, dass man die Leute abschieben kann, bevor man über die Anträge entscheidet“, sagte der Rechtsanwalt.

Dass Lehrlinge abgeschoben werden, komme entgegen der anderslautenden Zusage der Bundesregierung vor, sein Mandat sei kein Einzelfall, so Harg. Das widerspreche einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, denn wenn jemand eine Beschäftigungsbewilligung habe, so müsse damit auch das Recht auf Aufenthalt verbunden sein.

Es sei in seinen Augen leider so, dass jene, die einer Beschäftigung nachgehen, von der Behörde schlechter behandelt werden als diejenigen, die nicht greifbar sind. „Die Leute haben Angst und Druck. Mein Eindruck ist, dass seitens der Behörde fast schon Terror ausgeübt wird in der Hoffnung, dass die Leute von selber verschwinden“, sagte der Rechtsanwalt.