FPÖ-Spezl Salvini auf Schuldenkurs

Italiens Vizepremier pfeift auf Euro-Stabilitätskriterien — Löger warnt

Teure Freundschaft: Schuldenpolitiker Salvini (im September 2018) mit FPÖ-Duo Vilimsky (r.) und Strache.
Teure Freundschaft: Schuldenpolitiker Salvini (im September 2018) mit FPÖ-Duo Vilimsky (r.) und Strache. © Halada - picturedesk.com

Einer der engsten Verbündeten der FPÖ steuert einen auch für Österreich gefährlichen Kurs: Der mit FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky befreundete italienische Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini pfeift auf die Euro-Stabilitätskriterien: „Es ist meine Pflicht, die EU-Regeln zu sprengen, wenn sie die italienischen Familien arm machen. Die Drei-Prozent-Defizitschwelle ist meine letzte Sorge“, sagte Salvini Dienstagabend in einer TV-Debatte.

Auch die Erhöhung der Verschuldung auf 140 Prozent des BIP (derzeit 132 Prozent) betrachtet Salvini nicht als Problem.

Anders sieht die Lage Salvinis Koalitionspartner Luigi Di Maio, Chef der Fünf Sterne-Bewegung. Statt die Defizitschwelle zu sprengen, sollte Italien den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Verschwendung in der öffentlichen Verwaltung aktiver bekämpfen.

Nachem kürzlich schon Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Italien aufgerufen hatte, sich an die EU-Regeln zu halten und die enorme Verschuldung aktiver zu bekämpfen, meldete sich gestern Finanzminister Hertwig Löger (ÖVP) kritisch zu Wort:

„Durch das bewusste Vorantreiben der italienischen Schuldenspirale kann nicht länger ausgeschlossen werden, dass sich Italien zu einem zweiten Griechenland entwickelt.“ Und: „Wir sind nicht bereit, für die Schulden Italiens zu bezahlen.“

Vilimsky hätte am Samstag Gelegenheit, direkt bei Salvini gegen die Schuldenpolitik zu opponieren. Europas Rechtspopulisten treffen sich in Rom zum EU-Wahlkampffinale. Bislang gab es aber kein kritisches Wort des FPÖ-Kandidaten über seinen Freund. Vielmehr wünscht er ihn sich, wie er gestern sagte, als Italiens Regierungschef.

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