FPÖ will Ibiza-Video am ersten Verhandlungstag zeigen

Geht es nach der FPÖ, soll das Ibiza-Video in voller Länge am ersten Verhandlungstag im Ibiza-U-Ausschuss gezeigt werden. “Es ist, no na, das wichtigste Beweismittel”, sagte Christian Hafenecker, Fraktionsführer im U-Ausschuss, am Donnerstag. Zudem beklagen die Freiheitlichen das Fehlen von Akten. Merkwürdig sei etwa, dass bisher kein einziges SMS von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) darin auftauche.

Diesbezüglich werde es am Freitag ein Gespräch mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) geben, erklärte Hafenecker. Die Vollständigkeit der Aktenlieferungen sei freilich “immer Thema”, aber nach Durchsicht der Akten sei man zu dem Schluss gekommen, dass welche fehlen müssen. Jetzt werde es darum gehen, einen Modus zu finden, wie ein Überblick darüber gegeben werden kann, was noch fehlt, so Hafenecker. Darüber dürfe jedenfalls nicht irgendwo anders als im Ausschuss Regie geführt werden.

So sei bisher keine einzige SMS von Bundeskanzler Sebastian Kurz im Akt zu finden. Er, Hafenecker, selbst sei aber mehrfach Zeuge gewesen, dass sich Kurz mit dem ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über Kurznachrichten ausgetauscht habe. “Bis jetzt ist das ein Missing Link – ich würde aber gerne wissen, wo diese Kurz-SMS sind”, meinte Hafenecker und stellte eine mögliche Vorselektion der Akten in den Raum. Unglaubwürdig sei auch, dass neben der bekannten Nachricht mit dem Daumen-hoch-Symbol keine weitere von Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger im Akt zu finden sei. Da bestehe Aufklärungsbedarf, über den man auch im Konsultationsverfahren werde sprechen müssen, so der Freiheitliche Fraktionsführer.

Dass das Ibiza-Video den Abgeordneten in voller Länge zur Verfügung gestellt werden müsse, sei klar. Ideal für eine Vorführung wäre aus Freiheitlicher Sicht der erste Befragungstag, an dem eigentlich neben den beiden Protagonisten Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus auch “Falter”-Chefredakteur Florian Klenk vorgesehen wären. Diese sollen dann am folgenden Tag drankommen. Schließlich hätten dafür Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf bereits aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Überhaupt stelle sich die Frage, ob Klenk noch notwendig ist, meinte Hafenecker.

Ganz andere Vorstellungen als Hafenecker hat dessen ehemaliger Parteifreund Strache. Die Veröffentlichung des Videos in voller Länge würde er ablehnen, sagte der nunmehrige Obmann des “Team Strache” (TS). Er begründete das mit seinen darauf zu sehenden Aussagen über andere Politiker: “Das Video soll nicht veröffentlicht werden, weil wie kommen andere Leute dazu, über die ich hässliche, ungeprüfte, grausliche Gerüchte verbreitet habe.” Eine Abschrift des Videos hätte er aber trotzdem gerne, weil darin zu lesen sein werde, dass er nichts Unredliches getan habe.

Er bezeichnete seine eigenen Aussagen von damals als “peinliches Auftreten”, für das er mit seinem Rücktritt als Vizekanzler die Höchststrafe bezahlt habe. Im Übrigen habe er Korruption in dem Video aber wiederholt abgelehnt und eigentlich sei er das einzige Opfer der Affäre, zumal Strache mutmaßte, dass seinen Aussagen “wahrscheinlich mit illegalen Substanzen nachgeholfen” worden sei.

Deutsche Gerichtsmediziner waren allerdings bereits im Vorjahr zur Auffassung gelangt, dass Strache bei den veröffentlichten Videopassagen nicht unter Drogen stand. Sowohl die Körpersprache als auch das Gesprächsverhalten von Strache und seinem damaligen Vertrauten Johann Gudenus wurden diesbezüglich als unauffällig bewertet.

Den Untersuchungsausschuss, wo Strache kommende Woche aussagen soll, möchte er sich “aussetzen” bis alle Unterlagen vorliegen. An die falsche Oligarchen-Nichte, die in der Causa als Lockvogel agierte und deren Fotos die Polizei am Mittwoch veröffentlicht hat, kann sich Strache nach eigenen Angaben nur noch “schemenhaft” erinnern.

Auf den vor einem Jahr veröffentlichten Video-Ausschnitten spricht Strache über verdeckte Parteispenden am Rechnungshof vorbei. Außerdem bietet der damalige FPÖ-Chef in dem vor der Wahl 2017 verdeckt aufgenommenen Video einer vorgeblichen russischen Oligarchen-Nichte staatliche Bauaufträge an, wenn sie im Gegenzug die “Kronen Zeitung” übernimmt “und uns zum Platz eins bringt”.

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