Ende der Lehre für Asylwerber fix

Die FPÖ will die Debatte um die Abschiebung von Lehrlingen, die einen negativen Asylbescheid bekommen haben, beenden, indem sie den Zugang zur Lehre für Asylwerber wieder verbietet. Seit 2012 ist die Lehrlingsausbildung für Asylwerber bis 25 Jahren in Mangelberufen erlaubt. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal bestätigte dies am Sonntag gegenüber der APA.

Man arbeite an einer Neuregelung, so Launsky-Tieffenthal. „Das Asylrecht soll künftig nicht mehr mit einer Lehre umgangen werden können.“ Gleichzeitig soll ein eigener Aufenthaltstitel für Lehrlinge geschaffen werden und die Rot-Weiß-Rot-Karte attraktiviert werden, „um den Bedürfnissen der Wirtschaft zu entsprechen“, so der Sprecher. Seit 2012 war die Lehrlingsausbildung für Asylwerber bis 25 Jahren in Mangelberufen erlaubt.

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Parteichef Vizekanzler Heinz-Christian Strache kündigte dies zuvor in der Tageszeitung „Österreich“ an. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) werde prüfen, „den falschen Erlass von damals möglicherweise zurückzunehmen“. „Denn das dürfte ja nicht sein: Wenn einer kein Bleiberecht hat, sollte er keine Lehre beginnen dürfen“, so Strache in der Tageszeitung. Lehre für Asylsuchende soll es damit nicht mehr geben. „Es gibt genügend Jugendliche, die eine Lehre suchen, und wir haben genügend anerkannte Flüchtlinge, die nicht arbeiten und keine Lehre haben.“

Mit völligem Unverständnis reagierte NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf die Ankündigung der Regierung, die Lehrlingsausbildung für Asylwerber bis 25 Jahren in Mangelberufen zurückzunehmen. „Das ist völlig realitätsfremd und zynisch“. Die Regierung setze das Spalten der Gesellschaft munter fort. Die Bedürfnisse der Unternehmer seien Türkis-Blau aber offenbar egal. „Außerdem tritt die Bundesregierung mit solchen Maßnahmen die Integrationswilligen in diesem Land mit Füßen“, ärgert sich Schellhorn.

Der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne), der sich gegen die Abschiebung von Lehrlingen engagiert, appellierte zuvor an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), nicht zuzulassen, dass der Zugang für Asylwerber zu Lehrstellen abgeschafft wird. „Der Bundeskanzler muss die Causa Lehrausbildung für Asylwerber generell zur Chefsache machen, die Zerstörung dieser letzten Integrationschance abwenden und Gespräche für eine Lösung der Vernunft gegen die drohenden Abschiebungen hunderter Lehrlinge und für eine grundsätzliche Lösung ermöglichen“, appellierte Anschober.

Ein Ende für den Zugang zur Lehre wäre „die Zerstörung der letzten großen Integrationsmaßnahme für Asylwerber und ein schweres Foul an den vielen Unternehmen, die unter dem Lehrlingsmangel leiden“.

Die Wirtschaftskammer reagierte hat auf das Vorhaben der Regierung verhalten und bot eine „gemeinsame Lösung“ an. Was bestehende Lehrverhältnisse von Abschiebung bedrohten Asylwerbern betrifft, sprach sich die WKÖ „im Sinne unserer Betriebe für eine humane und pragmatische Herangehensweise, die sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert“, aus.

Empört reagierte die SPÖ auf die Pläne von Türkis-Blau. „Asylwerbern eine Lehre in gesuchten Berufen zu verunmöglichen und gleichzeitig über die Regionalisierung der Mangelberufsliste vermehrt Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu holen, ist so unsinnig wie bösartig. VP und FP vergrößern damit die Probleme, die sie vorgeben zu lösen. Wir haben in Österreich bereits heute die Situation, dass es mehr freie Lehrstellen als Lehrstellensuchende gibt. Die Politik der Regierung schadet unserer Wirtschaft und ist völlig widersinnig“, sagte SPÖ-Chef Christian Kern in einer Stellungnahme.

„Das klare Ziel der Regierung ist Lohn- und Sozialdumping. Wer jugendlichen Asylwerbern das Erlernen eines Lehrberufs verbietet, gleichzeitig aber mit der Regionalisierung der Mangelberufsliste den Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus Drittstaaten außerhalb des EWR-Raums öffnet, möchte das heimische Lohnniveau drücken und betreibt das Geschäft der Konzerne und der Industrie“, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher.

Die Wirtschaftskammer plädierte für eine „pragmatische Lösung“ für das Thema. „Wichtig ist eine klare Regelung die sauber zwischen Asyl und qualifizierter Zuwanderung unterscheidet. Dabei tritt die Wirtschaftskammer für einen eigenen Niederlassungstitel zur Absolvierung einer Ausbildung für Lehrlinge aus Drittstaaten, als auch eine Verbesserung und Ausweitung der Rot-Weiss-Rot-Karte ein.“