Christian Haubner

Meinung

von Christian Haubner

Fragwürdige Sperren

Kommentar zur Social-Media-Sperre von US-Präsident Trump.

Es hat lange gedauert, bis der Internet-Kurzmitteilungsdienst Twitter reagiert hat. Der scheidende US-Präsident konnte jahrelang ungehindert Unwahrheiten, Beleidigungen und Schmähungen ungefiltert und ungestraft in der ganzen Welt verbreiten.

Erst in den vergangenen Monaten wurden einige der ganz jenseitigen Meldungen mit Warnhinweisen versehen. Und nach dem Sturm auf das Kapitol mit mehreren Toten haben soziale Medien wie Twitter, Facebook und Instagram die Notbremse gezogen und seine Konten zumindest vorübergehend gänzlich gesperrt.

Daraufhin ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob Privatunternehmen über Sperren von Politikerinnen und Politikern entscheiden dürfen.

Das ist in der Tat heikel. Aufgrund der riesigen Reichweite und der hohen gesellschaftlichen Relevanz muss es auf jeden Fall erlaubt sein, Äußerungen, die Unwahrheiten, Verschwörungstheorien und Ähnliches enthalten, mit Warnungen zu versehen. Das Aussperren von Präsidenten, Ministern & Co. ist eine andere Sache.

Dafür sollte es dringend rechtlich verbindliche Regeln geben, keinesfalls dürfen das die Chefetagen von Twitter und Facebook allein entscheiden. Und generell: Wenn es darum geht, Trump Einhalt zu gebieten, wäre die republikanische Partei lange vor Twitter gefordert gewesen.

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