Frankreich und USA verständigen sich über Zölle und Steuern

Frankreich und die USA haben am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos eine vorläufige Übereinkunft im Streit um die von Washington abgelehnte französische Digitalsteuer erzielt. “Wir haben eine Vereinbarung erreicht”, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwoch nach Gesprächen mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin.

Die USA hatten wegen der Digitalsteuer Strafzölle auf französische Produkte angekündigt, unter anderem auf Luxusgüter wie Champagner, aber auch Käse und Lippenstift. Die Vereinbarung sieht den Angaben Le Maires zufolge nun vor, dass Frankreich bis Ende 2020 auf die Erhebung der Digitalsteuer verzichtet. Ebenso sollen bis dahin keine US-Strafzölle erhoben werden.

Die Verständigung hatte sich bereits nach einem Gespräch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit US-Präsident Donald Trump am Dienstag abgezeichnet. Anschließend war von weiteren Verhandlungen bis zum Jahresende die Rede gewesen.

Le Maire bekräftigte allerdings in Davos, dass Frankreich grundsätzlich an seiner Digitalsteuer festhalte. “Frankreich wird weder einen Verzicht noch eine Aussetzung der Steuer akzeptieren, solange es keine internationale Lösung gibt”, sagte der Finanzminister. Zuvor hatte auch Großbritannien seine Digitalsteuerpläne bekräftigt.

Le Maire hatte bereits nach einem Telefonat zwischen Macron und Trump von einer “sehr konstruktiven Diskussion” zur Frage der Digitalsteuer gesprochen. Auch Macron selbst sprach auf Twitter von einer “ausgezeichneten Diskussion”. Trump antwortete darauf: “Ausgezeichnet!” Das Weiße Haus teilte mit, Trump und Macron hätten darin übereingestimmt, dass “es wichtig ist, erfolgreiche Verhandlungen über die Digitalsteuer zum Abschluss zu bringen”. Bis dahin hatte sich der Streit zwischen den beiden Ländern verschärft.

Paris erhebt seit dem vergangenen Jahr eine Digitalsteuer von drei Prozent auf den Umsatz großer Internetunternehmen, die in Europa bisher kaum Steuern zahlen. Trump hatte die Abgabe als “unfair” bezeichnet und mit Strafzöllen auf französische Luxusgüter im Wert von 2,2 Milliarden Euro gedroht. Das französische Parlament hatte die sogenannte Gafa-Steuer – benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple – im Sommer verabschiedet.

Die Digitalsteuer ist als Übergangslösung gedacht, bis es eine internationale Einigung gibt. Darüber wird bereits im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verhandelt, der auch die USA angehören. Auch Deutschland setzt auf eine Lösung im Rahmen der OECD.

Seit Jahren laufen auch Gespräche innerhalb der EU, eine Digitalsteuer einzuführen. Entsprechende Versuche waren aber am Widerstand mehrerer EU-Staaten im vergangenen Jahr gescheitert.

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