Frankreichs Parlament: „Genozid“ an Uiguren in China

Frankreichs Nationalversammlung hat kurz vor den Olympischen Winterspielen in Peking in einer Resolution einen „Völkermord“ an den Uiguren in China angeprangert. Die Vorlage wurde am Donnerstag in Paris nahezu einstimmig beschlossen, es gab nur eine Gegenstimme und fünf Enthaltungen. Auch die Partei von Staatschef Emmanuel Macron zählte zu den Unterstützern. Verurteilt werden die Gewalttaten der Behörden gegen die Uiguren als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid“.

Sie appelliert an die die französische Regierung, Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit ebenfalls zu verurteilen und notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Die Resolution der Nationalversammlung hat keine rechtlichen Folgen.

Außenhandelsminister Franck Riester erwähnte die „systematischen Gewalttaten“, betonte aber, dass die Einstufung als Völkermord nur durch internationale Instanzen geschehen könne. Die Frage sei aber „auf höchstem Niveau“ mit den chinesischen Gesprächspartnern angesprochen worden, sagte er. Frankreichs Präsident Macron hatte den Umgang mit den Uiguren auch in seiner Rede vor dem EU-Parlament erwähnt.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden Uiguren und andere Muslime in der chinesischen Provinz Xinjiang mit drakonischen Mitteln überwacht, unter anderem durch DNA-Proben und Software zur Gesichtserkennung. Mehr als eine Million Angehörige der Minderheiten werden demnach in Haftlagern zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch körperlich misshandelt. Die chinesische Regierung spricht von „Bildungszentren“, die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

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