Frauenministerin Stilling will mehr Geld für Gewaltschutz

Frauenministerin Ines Stilling drängt auf mehr Geld für den Opfer- und Gewaltschutz. Es sei eine Erhöhung des Frauenbudgets notwendig, das derzeit rund zehn Millionen Euro ausmache, sagte Stilling am Mittwoch im Ö1-“Morgenjournal”. Die Erhöhung müsse sich zumindest im Millionenbereich bewegen. Sie habe diesbezüglich schon Gespräche mit dem Finanzminister geführt.

Es brauche etwa mehr Geld für Beratungseinrichtungen und Projekte im Bereich des Gewaltschutzes. Das Gewaltschutzpaket der türkis-blauen Regierung sei aus Opfersicht “neutral” zu bewerten, so Stilling. Die darin vorgesehenen höheren Strafe sieht sie kritisch: “Strafdrohungen allein werden kein Opfer vor Gewalt schützen”, so die Frauenministerin.

Im Vorfeld der geplanten Beschlussfassung in der Nationalratssitzung vor der Wahl im September sprach sie sich daher für Gespräche aus. Wenn sich dabei herausstelle, dass die eine oder andere Adaptierung zum Schutz der Opfer notwendig sei, werde “sicher niemand” dagegen sein.

Unterstützung für die Forderung von Stilling kam unterdessen von SPÖ, NEOS und der Liste JETZT. NEOS und SPÖ sparten in ihren Aussendungen zudem nicht mit Kritik an Türkis-Blau. Für JETZT-Chefin Maria Stern geht der Vorstoß in die “richtige Richtung”.

Die NEOS kritisierten die bisherigen Maßnahmen der ÖVP-FPÖ-Regierung als “zahnlos”, weil die Finanzierung dafür gefehlt habe. Die pinke Frauensprecherin Doris Hager-Hämmerle verlangte, dass alle Maßnahmen zu Gewaltschutz und Prävention ein “ordentliches Budget” brauchen. Und dieses soll von einer einzigen Stelle ausgezahlt werden, am besten von der Frauensektion im Bundeskanzleramt.

“Türkis-Blau hat immer nur über Gewaltschutz geredet. Geblieben ist es leider bei Überschriften, und bei Fraueneinrichtungen wurde sogar das Geld gekürzt”, bemängelte SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim. Die Anträge der SPÖ zum Gewaltschutz seien vertagt worden. Dass das Frauenressort und damit auch die Gewaltschutzzentren mit zehn Millionen Euro auskommen müssen, gehe sich “schlichtweg nicht aus”.

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