Frauenvolksbegehren wurde im Nationalrat enderledigt

Der Nationalrat hat am Mittwoch das Frauenvolksbegehren abschließend behandelt, das im Vorjahr von knapp 482.000 Personen bzw. 7,6 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt worden war. Es gab Dank an die Initiatorinnen, von Koalitionsseite allerdings auch Kritik an zentralen Punkten der Initiative. Zudem wurde das von der Christen-Partei initiierte Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren enderledigt.

Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) sah keine allzu großen Differenzen. “Im Großen und Ganzen haben wir dieselben Ziele, wir gehen vielleicht nur andere Wege dorthin”, meinte sie in ihrer Wortmeldung im Plenum. Sie dankte für den zivilgesellschaftlichen Einsatz, verwies auf Regierungsprojekte wie den Ausbau der Kinderbetreuung oder des Gewaltschutzes und erinnerte an all die SPÖ-Frauenministerinnen, die das Schließen der Lohnschere auch nicht zustande gebracht hätten.

Die SPÖ sah das anders und brachte 30 Anträge mit den Kernforderungen des Volksbegehrens ein. Es gebe einen Unterschied zwischen Gleichbehandlung und Gleichstellung, betonte Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. Man sei daher “lange noch nicht fertig”. Von “echter Gleichstellung” als Ziel sprach auch Klubchefin Pamela Rendi-Wagner. Die Sozialdemokratie sei hier immer Partner der Frauen, im Gegensatz zu rechtspopulistischen Regierungen in ganz Europa, die als erstes Frauenrechte beschneiden würden.

Für die ÖVP stellte Elisabeth Pfurtscheller in Abrede, dass man das Volksbegehren einfach ad acta lege. “Viele dieser Forderungen nehmen wir sehr ernst”, sie fänden sich auch im aktuellen türkis-blauen Regierungsprogramm wieder. Einiges sei auch schon umgesetzt, etwa das Recht auf Teilzeitarbeit.

Carmen Schimanek (FPÖ) sicherte den Initiatorinnen ihre Wertschätzung für deren Engagement zu, auch wenn diese sich diffamierend über Abgeordnete und deren Experten geäußert hätten. Ablehnend zeigte sie sich zu Frauenquoten, aber auch bezüglich einer Unterhaltssicherung für Alleinerziehende in der Ausformung einer staatlichen Sozialhilfe.

Seitens der Opposition forderte Claudia Gamon (NEOS) von der Regierung “echte Wertschätzung” in Form politischer Handlungen, also durch Anträge bzw. Gesetzesvorschläge. Die Liste JETZT sprach sich für die Umsetzung der Unterhaltssicherung sowie für reproduktive Freiheit der Frauen aus.

Unzufrieden mit dem parlamentarischen Prozedere zum Volksbegehren sind jedenfalls die Initiatorinnen. Im Ausschussbericht, für den alle Fraktionen Zustimmung signalisierten, ist eine abweichende Stellungnahme der Bevollmächtigten angefügt. Sie zeigen sich darin enttäuscht darüber, dass zu zentralen Themen – wie Unterhaltsgarantie, Einkommenstransparenz, Gewaltprävention, Bekämpfung von Geschlechterstereotypen und gesetzliche Anerkennung frauen- und geschlechtsspezifischer Fluchtgründe – keine fraktionsübergreifenden Entschließungen erreicht werden konnten.

Mehr als 330.000 Personen haben im Vorjahr wiederum das von der Christen-Partei initiierte Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren unterschrieben. Ob es zu deren Abschaffung tatsächlich kommt, blieb Mittwochnachmittag auch nach der Enderledigung der Initiative im Nationalrat unklar. Die ÖVP will zunächst Inhalte diskutieren.

Wie Generalsekretär und Mediensprecher Karl Nehammer ausführte, gehe es zuerst darum, den ORF für die Herausforderungen der Digitalisierung fit zu machen: “Dann lasst uns über die Finanzierung reden.” Da gebe es viele Modelle, zeigte Nehammer keine Präferenz.

Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) will sich ebenfalls zunächst einer grundsätzlichen Neupositionierung des Öffentlich-Rechtlichen widmen. So findet er es etwa “lächerlich”, dass Inhalte online nur sieben Tage gespeichert werden dürfen. Möglicherweise müsse der ORF aber weg von einem reinen Info- “vielleicht” zu einem Verifikationsmedium, das auch Pluralität abbilde.

Überdies beschloss der Nationalrat mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS ein eigenes Konsulargesetz. Bisher hat die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben nur auf dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen und einer Reihe relevanter Materiengesetze beruht. Anlass für die Neuregelung gab eine unionsrechtliche Konsular-Richtlinie.

Letztere soll die Zusammenarbeit zwischen den Konsularbehörden der EU-Mitgliedsländer bzw. die Hilfe im Ausland von nicht vertretenen Unionsbürgern erleichtern und war von Österreich bis Mai 2019 umzusetzen. Mit dem Gesetz regelt Österreich auch einige allgemeine Fragen des Konsularrechts, “deren Regelung sich aufgrund praktischer Erfahrungen als erforderlich erwiesen hat”, wie es in den Erläuterungen heißt.

Zum Ende seiner Plenarsitzung widmete sich der Nationalrat dem Gold Plating, der Übererfüllung von EU-Vorgaben, gesetzlich gewidmet. Rund 50 Bestimmungen fallen weg; beschlossen wurde dies mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS. Für Sachverständige und Dolmetscher wurden Erleichterungen verabschiedet.

Die im Anti-Gold-Plating-Gesetz verabschiedeten Änderungen im Bereich von Mitteilungs-, Melde-, Zulassungs- und Prüfpflichten betreffen etwa das Unternehmensgesetzbuch, das Bankwesen-, Börse-, Bilanzbuchhaltungs- oder auch das Abfallwirtschaftsgesetz. Im Herbst sollen weitere Regelungen auf den Prüfstand gestellt werden.

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