Freispruch dritter Klasse

Republikaner werden Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beenden

Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump steuert auf einen Abschluss zu: Der Senat setzte die entscheidenden Abstimmungen zu den Anklagepunkten für Mittwoch an. Der zu erwartende Freispruch wird aber nur einer dritter Klasse sein. Denn er basiert nicht auf einem Verfahren, in dem mögliche Belastungszeugen aussagen durften. Das hatten die Republikaner am Freitag mit ihrer Mehrheit verhindert, die am Mittwoch auch für Trumps Entlastung sorgen wird. So konnte der früheren Nationale Sicherheitsberater John Bolton nicht einvernommen werden, obwohl dieser in einem noch unveröffentlichten Buch den Amtsmissbrauchsvorwurf gegen Trump bestätigt haben soll: Der Präsident habe Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten, weil er Kiew zu Korruptionsermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zwingen wollte.

Zusätzlich entwertet wird der absehbare Freispruch durch eine am Sonntag bekannt gewordene Vertuschungsaktion des Weißen Hauses. Demnach ließ Trump dank seiner präsidialen Privilegien Details von 24 E-Mails zur Ukraine-Affäre zur Verschlusssache erklären. Die Bundesbehörde Office of Management and Budget (OMB) habe Teile der E-Mails „redigiert“, legte eine hochrangige OMB-Mitarbeiterin laut US-Medien in einem Gerichtsdokument dar.

Umfragehoch

Ein mildes Urteil darf Trump auch vom Wähler erwarten. Die „Hexenjagd“, wie er das Impeachment-Verfahren nannte, hat ihm zumindest in den Umfragen nicht geschadet. Laut der Website „RealClearPolitics“ kommt Trump derzeit auf Zustimmungswerte von 44,6 Prozent und ist bei den Wählern damit so beliebt wie bei seinem Amtsantritt 2017.

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