Freispruch für Max Zirngast in der Türkei rechtskräftig

Max Zirngast hat von der türkischen Justiz (vorerst) nichts mehr zu befürchten: Der in der Vorwoche ergangene Freispruch in einem Terrorprozess hat Rechtskraft erlangt, teilte steirische Aktivist und Journalist der APA am heutigen Donnerstag in einer Twitter-Direktnachricht mit. Nach Österreich zurückkehren will er am kommenden Donnerstag, um sich danach vor allem Vorträgen zu widmen.

“Das Urteil ist rechtskräftig, da die Einspruchsfrist verstrichen ist und kein Einspruch erfolgte”, schrieb Zirngast. Die schriftliche Begründung des Urteils werde “erst innerhalb von ein paar Wochen kommen”, fügte er hinzu.

Genau ein Jahr nach seiner Festnahme hatte ein Gericht in Ankara den Steirer am 11. September überraschend vom Vorwurf freigesprochen, einer terroristischen Vereinigung anzugehören. Die Staatsanwaltschaft hätte noch bis einschließlich Mittwoch Zeit gehabt, gegen diese Entscheidung in Berufung zu gehen. Weil der Freispruch aber von der Staatsanwaltschaft selbst beantragt worden war, galt dies als äußerst unwahrscheinlich.

Seine Angehörigen, Freunde und Unterstützer wollen Zirngast am kommenden Donnerstag am Flughafen Wien-Schwechat begrüßen. Zirngast werde bei der Ankunft auch eine erste Stellungnahme abgeben, teilte der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) am Donnerstag in einer Aussendung mit.

Befragt zu seinen Zukunftsplänen sagte Zirngast der APA, er werde nach seiner Heimkehr “in den ersten Monaten vor allem Vorträge und Buchpräsentationen zu dem von der Solidaritätskampagne herausgegebenen Buch mit Texten von mir und anderen machen”. Bereits öffentlich angekündigt ist ein Vortrag Zirngasts mit dem Titel “Gefangen in Erdogans Türkei” beim Vienna Humanities Festival am 29. September.

Zirngast hatte sich vor dem Gerichtstermin eigentlich auf eine Vertagung eingestellt und lediglich auf eine Aufhebung des Ausreiseverbots gehofft. Die Bedeutung des Urteils gegen ihn und seine drei Mitangeklagten wollte er nicht überbewerten. “Wegen mir ist nicht die Demokratie in die Türkei gekommen”, sagte er dem ORF am Tag des Freispruchs.

Zirngast war am 11. September des Vorjahres gemeinsam mit drei Türken wegen des Vorwurfs festgenommen worden, einer terroristischen Vereinigung anzugehören. Am Heiligen Abend kam er frei, durfte das Land aber danach nicht verlassen. Ein erster Gerichtstermin im April war auf September vertagt worden. Der Steirer studierte in Ankara Politikwissenschaft, schrieb aber auch für linke Publikationen. Er äußerte sich dabei kritisch über das Regime von Präsident Recep Tayyip Erdogan, insbesondere dessen Kurdenpolitik.

Nach dem Freispruch von Zirngast geraten indes die anderen in der Türkei festgehaltenen Österreicher in den Fokus. Es seien “einige wenige” Österreicher aus politischen Gründen inhaftiert, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Peter Guschelbauer, der APA am Donnerstag auf Anfrage. Er betonte, “dass alle Österreicher, die konsularischen Schutz benötigen und wollen, diesen (…) auch bekommen”.

Die Grüne Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic hatte in einer Aussendung geschrieben, dass das Außenministerium in diesen Fällen “gefordert” sei und Minister Alexander Schallenberg “rasch aktiv” werden solle. Konkret nannte sie den Fall eines Vorarlbergers, der in Haft gehalten werde. Guschelbauer sagte, dass der Mann “von der Botschaft konsularisch betreut” werde. Vor seiner Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung habe er aber keine Unterstützung in Anspruch genommen, fügte der Sprecher hinzu.

Es gebe “ein spezifisches Risiko für Personen mit (türkischem, Anm.) Migrationshintergrund, die sich in ihrem persönlichen Umfeld und sozialen Medien kritisch zur türkischen Regierung geäußert haben”, sagte Guschelbauer. Mit Blick auf die Aussage von Dziedzic, wonach es “äußerst problematisch” sei, dass die genaue Zahl der inhaftierten Personen nicht bekannt sei, verwies der Ministeriumssprecher auf das Problem von “nicht ganz legalen Doppelstaatsbürgern”, die bewusst auf eine Einschaltung des österreichischen Staates verzichten würden.

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