Freude über „Zeichen der Normalität“

Opposition feuert aus allen Rohren auf Kurz, der sieht „vieles richtig gemacht“

Ob in der von den Neos zum Thema „Wer nichts weiß, muss alles glauben“ inszenierten Aktuellen Stunde, ob in der Debatte über die Erklärungen von Kanzler Kurz und Vizekanzler Werner Kogler, oder auch in der Geschäftsordnungsdebatte darüber, ob es eine „Herbeiholung“ von Kurz geben soll: Freundlichkeiten bekamen Kurz, Kogler und die gesamte Regierung von Rot, Blau und Pink am Mittwoch über Stunden nicht zu hören.

Auf die Finger schauen

Sowohl Beate Meinl-Reisinger (Neos) als auch Jörg Leichtfried (SPÖ) hegen Zweifel, dass die Regierung ihre Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus evidenzbasiert und wissenschaftlich abgeklärt treffe.

Die Neos fordern daher „umfangreiche Transparenz in allen Entscheidungen“, die SPÖ drängt auf ein „selbstbewusstes Parlament, das der Regierung auf die Finger schaut“. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner: „Ein Land über Monate per Erlass zu regieren, wird mit der SPÖ nicht gehen“.

Für die FPÖ wiederum liegt die Sache so: „Sie haben keinen Plan dahinter, was sie machen“, meinte etwa Dagmar Belakowitsch. Und Klubchef Herbert Kickl legte nach: „Die Geschichte, dass Ihr Gesundheitsmanagement die große Katastrophe verhindert hat, geht nicht auf“. Kurz habe die „Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt, um die neue Normalität herzustellen“. Schweden habe „alles anders gemacht“, verwies er auf ein seiner Ansicht nach erfolgreiches Alternativszenario.

Letzteres ließ Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer nicht unwidersprochen: Es sei „völlig unverantwortlich, wie absolut verharmlosend Sie vorgehen“, tatsächlich seien in Schweden „drei Mal so viel Tote wie in Österreich“ zu verzeichnen. Und auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger stellte klar: „Österreich hat rasch und richtig gehandelt, das belegen die Zahlen.“

Heftige Kritik übte Wöginger am Titel der Aktuellen Stunde: Zu sagen, wer nichts wisse, müsse alles glauben, sei „völlig unangebracht und völlig falsch“. Es gebe ständig Pressekonferenzen, Videokonferenzen mit den Klubobleuten und Parteichefs und Präsidialkonferenzen, in denen über alle Maßnahmen informiert werde. Und, so Wöginger: „Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, dass die betroffenen Menschen Unterstützung bekommen.“

Mit dem Virus leben

Kanzler Kurz selbst gab sich von den Attacken unbeeindruckt. Unter Verweis darauf, dass sich Österreich in der Phase des „Wiederhochfahrens“ befinde, konstatierte er: „Wir dürften in den letzten Wochen einiges richtig gemacht haben“. Kurz würdigte einmal mehr die gemeinsame Kraftanstrengung der Bevölkerung. Kritikern, dass die Maßnahmen übertrieben gewesen seien, riet Kurz, den Grundregeln der Mathematik zu folgen. Wem das nicht möglich sei, der solle nach Italien, Frankreich oder Spanien schauen: „Dann sieht man schnell, wie die Situation wäre, wenn wir nicht gehandelt hätten.“ Dessen ungeachtet müsse man lernen, „in den nächsten Monaten mit dem Virus zu leben“, Normalität gebe es erst mit einem Impfstoff oder einem Medikament. Das „Wiederhochfahren der Republik“ erfolge daher auch „so schnell wie möglich, aber nicht unverantwortlich“.

Erfolgreicher als geglaubt

Ähnlich Vizekanzler Kogler: Man werde „weiterhin nach dem Vorsichtsprinzip entscheiden“, wenn sich manche Zahlen anders entwickeln, würden Öffnungsschritte nicht gesetzt werden können. Das viel gelobte Südkorea etwa habe die Schulöffnung vier Mal verschieben müssen.

Insbesondere an die Adresse der Blauen hielt der Vizekanzler fest: „Mir sind die suspekt, die im Nachhinein immer schon alles gewusst haben.“ Nachsatz: „Wir waren erfolgreicher, als wir geglaubt haben.“

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