Manfred Maurer

Meinung

von Manfred Maurer

Friedensunwillig

Wladimir Putin hat gar nicht erst abgewartet, bis Wolodymyr Selenskyj als neuer Präsident der Ukraine vereidigt ist, sondern diesem gleich signalisiert, dass er an einer friedlichen Lösung des Ostukraine-Konfliktes nicht interessiert ist. Die Ausgabe russischer Pässe an Bewohner der „Volksrepubliken“ in Donezk und Luhansk ist ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine.

Die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft wäre nicht per se schlecht, müsste aber in einem Friedenabkommen zwischen Moskau und Kiew geregelt sein. So wie Österreich mit Italien über die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler reden, aber ausdrücklich nichts gegen den Willen Roms entscheiden will, hätte auch Putin mit Kiew darüber reden müssen.
Genau das will er aber nicht.

Denn: Putin braucht den Konflikt als nationalistischen Nährboden seiner Macht. Jede friedliche Lösung würde ihm Kompromisse abverlangen, die er russischen Radikalinskis schwer verkaufen könnte. Und vor allem würde Frieden in der Ostukraine Aufwind für den neuen Präsidenten in Kiew bedeuten.

„Putin braucht den Konflikt mit der Ukraine als nationalistischen Nährboden seiner Macht.“

Das will Putin schon gar nicht: Denn Selenskyj versteht sich selbst als Signal an andere postsowjetische Staaten, insbesondere das autoritär regierte Russland. Jeder Erfolg Selenskyjs ist gefährlich für Putin. Insofern muss der Kremlchef auch dem Kiewer Parlament dankbar sein: Auch dessen neues Sprachengesetz ist Zunder fürs ostukrainische Feuer.

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