Friedliche Protest-Demos gegen Abschiebungen in Wien

Die Abschiebungen dreier Schülerinnen und auch das Vorgehen der Polizei gegen eine nächtliche Protestaktion wurden Donnerstagabend bei Demonstrationen in Wien heftig kritisiert. Trotz teils starkem Regen folgten mehr als 1.000 Menschen einem Aufruf von SPÖ-Jugend- und Frauenorganisationen und protestierten vor dem Innenministerium gegen „unmenschliche Abschiebepraktiken und die unverhältnismäßige Polizeigewalt“. Zuvor war schon die ÖVP-Zentrale Ziel einer Protest-Demo.

In der Lichtenfelsgasse ließen – nach Aufrufen des KPÖ-Bündnisses LINKS oder der Autonomen Antifa in den Sozialen Medien – mehrere hundert Menschen die ÖVP lautstark ihre Kritik an der Abschiebepolitik hören, darunter auch Klassenkollegen einer abgeschobenen Schülerin. Sie wanderten anschließend zu einer weiteren (von u.a. der Sozialistischen Jugend, der Junge Generation in der SPÖ, den SPÖ-Frauen, Volkshilfe und der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ organisierten) Kundgebung vor dem Innenministerium am Minoritenplatz.

Dort wurde weiter friedlich – laut Polizei gab es keine Zwischenfälle – gegen die Abschiebung von drei Schülerinnen und ihrer Familien nach Georgien bzw. Armenien bzw. Abschiebungen generell protestiert. Unter dem Motto „Abschiebungen stoppen – Nehammer muss weg“ wurde vor dem Amtssitz Karl Nehammers (ÖVP) aber auch das Vorgehen der Polizei bei der Auflösung einer Sitzblockade vor dem Abschiebezentrum in Wien-Simmering in der Nacht kritisiert.

SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger hatte schon zuvor in einer Aussendung die Polizeigewalt gegen die vor allem jugendlichen Demonstranten als „völlig überbordend“ bezeichnet. „Coronaleugner werden beim Brechen der Covid-Maßnahmen freundlich begleitet. Jugendliche, die sich friedlich gegen die unmenschliche Abschiebung einer Freundin einsetzen, bekommen es mit der WEGA und scharf gemachten Hunden zu tun. Diese Verhältnismäßigkeit ist absurd“, schloss sich SJ-Vorsitzender Paul Stich an.

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