Steinmeier: „Wille zur Stärke“ gegen Gefahr für Demokratie

Zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Notwendigkeit der Verteidigung der Demokratie betont. „Wir waren uns zu sicher, dass Frieden, Freiheit, Wohlstand selbstverständlich sind“, sagte Steinmeier angesichts des Kriegs in der Ukraine am Sonntag beim DGB-Bundeskongress in Berlin. „Dieser Krieg macht uns auf eine brutale Weise klar, dass wir unsere Demokratie schützen und verteidigen müssen“.

Die Wehrhaftigkeit der Demokratie sei nicht nur in Sonntagsreden nötig. Die Bundeswehr müsse besser ausgerüstet werden. „Außenpolitik und Diplomatie werden auch in Zukunft gebraucht werden.“ Aber erfolgreich verhandeln lasse sich nur aus einer Position der Stärke heraus. „Diesen Willen zur Stärke müssen wir haben und zeigen“, sagte Steinmeier. An dieser Stelle blieb Beifall bei der Ansprache vor den Gewerkschaftern aus, die sonst mehrfach von Applaus unterbrochen wurde.

Mit Blick auf die mit Sorgen erwartete Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin anlässlich der Siegs Russlands über das nationalsozialistische Deutschland 1945 sagte Steinmeier: „Wenn Putin am morgigen 9. Mai den Kampf gegen den Nationalsozialismus gleichsetzt mit seinem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, dann ist auch das ein perfider und zynischer Missbrauch der Geschichte.“

Steinmeier bezeichnete den Krieg als „Epochenbruch“, der die Europäer zu schmerzhaften Einsichten zwinge. „Der Angriff auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die Idee der liberalen Demokratie und auf die Werte, auf denen sie gründet: Freiheit, Gleichheit, die Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde.“ Aus voller Überzeugung und mit ganzem Herzen stehe Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Nachbarn an der Seite der Ukraine. Eine Lehre des 8. Mai 1945 sei auch, dass sich die Europäer nicht noch einmal durch Nationalismus und Völkerhass auseinandertreiben lassen dürften. „Nationalismus, Völkerhass und imperialer Wahn dürfen nicht die Zukunft Europas beherrschen.“

Der deutsche Bundespräsident erinnerte an die Vision des früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow vom gemeinsamen europäischen Haus. „Aber heute, an diesem 8. Mai, ist der Traum des gemeinsamen europäischen Hauses gescheitert. Ein Alptraum ist an seine Stelle getreten. Dieser 8. Mai ist ein Tag des Krieges.“

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Zugleich will Steinmeier nach eigenen Worten Ängsten infolge des Kriegs Raum geben. Viele Deutsche wollten mehr tun zur Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer, hätten aber auch Angst, dass Deutschland zur Kriegspartei werden könnte.

Steinmeier sprach mit Blick auf die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg von einer „Zäsur“ in der Weltwirtschaft. „Die Lehre kann doch nur sein: Nicht allein der günstigste Preis auf den Weltmärkten darf darüber entscheiden, mit wem man Geschäfte macht“, sagte Steinmeier unter Beifall der Gewerkschafter.

Die Gewerkschaften rief Steinmeier zu Selbstbewusstsein auf. Sie leisteten einen Beitrag zum Gelingen der Demokratie, diese „starke Säule“ müsse auch weitertragen. DGB-Chef Reiner Hoffmann rief Putin anlässlich des Gedenkens ans historische Kriegsende zum Ende des Kriegs auf: „Nutzen Sie diesen Tag des Friedens und beendigen Sie diesen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine sofort.“ Waffenstillstand jetzt laute die Forderung der deutschen, der europäischen und der internationalen Gewerkschaften weltweit.

Im Rahmen des alle vier Jahre stattfindenden sogenannten Parlaments der Arbeit soll am Montag die SPD-Politikerin Yasmin Fahimi zur neuen DGB-Vorsitzenden gewählt werden. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) würdigte Hoffmann, der seit 2014 an der DGB-Spitze steht: „Du hast in mehr als bewegten Zeiten als DGB-Vorsitzender acht Jahre lang unermüdlich die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten.“

Zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs betonte sie Deutschlands Streben nach einem friedlichen Europa. Deutschland habe aus der Kriegskatastrophe eine „unzweifelhafte Lehre gezogen“ und wisse „um die große Bedeutung eines vereinten Europas in Frieden und Demokratie“, so Giffey am Sonntag. „Umso mehr bedrückt es mich, dass keine zwei Flugstunden von Berlin entfernt ein Krieg in Europa Menschen wieder furchtbares Leid bringt.“

„Ich wünsche mir, dass trotz der Situation in der Ukraine ein angemessenes und würdiges Gedenken an die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus in Berlin möglich ist“, erklärte Giffey weiter. Zugleich seien ihre Gedanken bei den Menschen in der Ukraine. „Berlin steht an ihrer Seite.“

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk legte am Sonntag ebenfalls am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten einen Kranz zum Gedenken an die ukrainischen Gefallenen des Zweiten Weltkriegs nieder. Einige Menschen skandierten bei der Kranzniederlegung des Botschafters „Melnyk raus“. Andere Teilnehmende begannen daraufhin mit ukrainischen Sprechchören. Viele trugen blaue und gelbe Kleidungsstücke – die Nationalfarben der Ukraine.

Dutzende Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen sind am Sonntag und Montag in Berlin geplant – unter anderen organisiert von der russischen und der ukrainischen Botschaft. Angesichts des Kriegs in der Ukraine ist die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz, um mögliche Konflikte zu verhindern. Für 15 Gedenkorte hatte die Polizei zuvor Auflagen erlassen, unter anderem ein Verbot von russischen und ukrainischen Fahnen. Diese Maßnahmen waren am Samstag von Melnyk und ukrainischen Verbänden kritisiert worden. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bezeichnete die Entscheidung der Berliner Behörden als „Fehler“. „Es ist zutiefst falsch, sie (ukrainische Symbole, Anm.) gleichberechtigt mit russischen Symbolen zu behandeln“, schrieb er auf Twitter. Die Entscheidung sei „ein Angriff auf all diejenigen, die derzeit Europa und Deutschland gegen die russische Aggression verteidigen“.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser kündigte indes für die Gedenkveranstaltungen ein hartes Vorgehen der Polizei gegen eine Verherrlichung des Ukraine-Kriegs an. „Ich bin der Polizei sehr dankbar, dass sie am 8. und 9. Mai mit sehr starken Kräften im Einsatz ist, um Aktionen zu verhindern, die den russischen Angriffskrieg und die russischen Kriegsverbrechen verherrlichen“, sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). Es gebe scharfe Auflagen. „Und es muss ein sofortiges Einschreiten geben, wenn es zu verherrlichender Kriegspropaganda oder zu Gewalt kommt“, sagte die Ministerin. „Wir achten gerade in diesen Tagen sehr genau darauf, dass die russische Kriegspropaganda nicht durchdringt.“

„Die allermeisten Menschen wissen sehr genau, dass dies Putins Krieg ist – und nicht der Krieg der Menschen mit russischen Wurzeln in Deutschland. Wir schützen jeden Menschen und jede Einrichtung in Deutschland gleichermaßen. Das gilt heute gerade auch für russische und ukrainische Gedenkorte“, so Faeser weiter. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat angekündigt, dass die Polizei konsequent gegen Verstöße vorgeht.

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