Im Verfassungsjubiläumsjahr 2020 startet der Oberösterreichische Landtag auf Initiative seines Präsidenten Wolfgang Stanek und seiner Stellvertreter Adalbert Cramer und Gerda Weichsler-Hauer gemeinsam mit der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) eine Demokratie-Offensive. Mit dem Demokratieforum wird eine Online-Beteiligungs-Plattform für Demokratie — www.demokratieforum.at — geschaffen, um die Auswirkungen aktueller Entwicklungen auf die liberale Demokratie, die Herausforderungen und Möglichkeiten für eine Weiterentwicklung bzw. Stärkung der Demokratie zu diskutieren.
Zur Debatte gestellt werden dabei die für Demokratien zentralen Aspekte, wie beispielsweise Beteiligung, Aushandlung, Rechtsstaatlichkeit, Achtsamkeit und evidenzbasierte Politik, die es zu schützen und stärken gilt. „Jede und jeder soll sich mit Fragen der Demokratie auseinandersetzen, sich eine Meinung bilden und sich austauschen“, hoffen Stanek, Cramer und Weichsler-Hauer auf rege Beteiligung.
Bis Jahresende kann jeder Ideen liefern. Er werde auch per Brief alle höheren Schulen einladen, dass Projekt im Unterricht zur politischen Bildung zu nutzen. Auch allen Bürgermeistern werde er persönlich schreiben, so Stanek. Diese sollen erst selbst Inputs liefern und auch Gemeinderäte und Gemeindebürger dazu animieren.
Grünbuch geplant
Ziel des Projekts „Demokratieforum“ ist es, konkrete Vorschläge für Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie zu entwickeln. Die Ergebnisse werden in einem Grünbuch (ein Dokument nach europäischem Muster) zusammengefasst. Dieses wird dem Verfassungsausschuss vorgelegt. Vielleicht könne man auch nach der Landtagswahl im kommenden Jahr eine Enquete zu dem Thema machen, so Stanek.
„Wir möchten alle Bürgerinnen und Bürger, aber im Speziellen Schülerinnen und Schüler, zum politischen Denken anregen und zum aktiven Mitwirken motivieren sowie ihnen das Thema Demokratie mit all seinen Vor- und Nachteilen, Pflichten und Chancen nahelegen und vor allem die Distanz zur Politik abbauen“, so Stanek, Cramer und Weichsler-Hauer.
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Für IWS-Geschäftsführer Gottfried Kneifel ist Demokratie auch in die Jahre gekommen und das Projekt ist auch eine Art „Frischzellenkur“ für die Demokratie. Eine aktuelle IWS-Studie habe gezeigt, dass sich fast ein Drittel der Bürger einen „starken Mann“ im Staat vorstellen könne. „Da müssen die Alarmglocken schrillen“, erklärt Kneifel, warum das IWS bei der Aktion mitmache.
Für die technische Umsetzung ist Andreas Kovar verantwortlich, man habe schon einige Begteiligungsprozesse begeleitet, aber das „Demokratieforum“ sei ein Pilotprojekt, das Modellcharakter habe.
