Gantz und Netanyahu beraten erneut wegen Regierungsbildung

Die Verhandlungen zur Bildung einer Regierung in Israel sind nach Angaben der beiden führenden Parteien in der Nacht auf Dienstag erheblich vorangekommen. Oppositionskandidat Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß und Regierungschef Benjamin Netanyahu von der rechtskonservativen Likud-Partei würden sich Dienstag früh erneut treffen, teilten beide Parteien in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.

Präsident Reuven Rivlin hatte die Frist zur Regierungsbildung für Gantz in der Nacht um weitere 48 Stunden verlängert. Die neue Frist werde am Mittwoch um 24.00 Uhr (23.00 Uhr MESZ) enden, teilte Rivlins Büro mit. Sowohl Gantz als auch Netanyahu unterstützten die entsprechende Anfrage – sie sei unter der Voraussetzung zum Präsidenten gebracht worden, dass man nahe an einer Einigung sei, hieß es.

Beide haben die Absicht bekundet, eine Große Koalition von Blau-Weiß und Netanyahus Likud zu bilden. Eine vierwöchige Frist zur Regierungsbildung für Gantz war um Mitternacht abgelaufen.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanyahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zuletzt ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber Gantz erhielt wegen mehr Empfehlungen von Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung. Er strebt vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine Große Koalition mit Netanyahu an, obwohl dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. Aus Protest dagegen hat sich ein Teil seines Bündnisses von Blau-Weiß abgespalten.

Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen war nach Medienberichten noch am Montag die Forderung des Likud nach einem Vetorecht bei der Besetzung von Richtern gewesen. Außerdem wollte Netanyahu demnach eine Garantie, dass das Höchste Gericht ihm das Amt des Regierungschefs nicht wegen seiner Korruptionsanklage verweigern kann. Scheitert die Regierungsbildung erneut, muss Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen.

Gantz war nach der Parlamentswahl im März von Präsident Reuven Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Ursprünglich hatte der ehemalige Armeechef eine Beteiligung an einer Regierung mit dem unter Korruptionsanklage stehenden Netanyahu abgelehnt. Angesichts der Coronavirus-Pandemie sprachen sich dann aber beide für eine “nationale Notstandsregierung” aus.

Seitdem verhandelt Gantz mit Netanyahu über die Bildung einer Einheitsregierung. Bisher konnten sich beide Seiten aber nicht einigen. Am Samstag hatte Gantz den Präsidenten um zwei Wochen mehr Zeit gebeten. Die Unterzeichnung einer Vereinbarung stehe kurz bevor, erklärte Gantz’ Liste Blau-Weiß. Rivlin wies den Antrag am Sonntag aber zurück. Am Montag bestätigten beide Seiten eine Fortsetzung der Gespräche.

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