Ex-Trump-Vertrauter Bannon wegen Betrugs festgenommen

Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist wegen Betrugs und Geldwäsche vorübergehend festgenommen worden. Dem ultranationalistischen Publizisten und drei weiteren Beschuldigten werde die Unterschlagung von Hunderttausenden Dollar an Spendengeldern vorgeworfen, teilte die Staatsanwältin Audrey Strauss in New York mit.

Die Spendengelder sollen demnach im Rahmen einer Kampagne zur Finanzierung des von Trump angestrebten Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko zusammengekommen sein. Insgesamt sollen die Beschuldigten im Rahmen der Online-Spendenaktion “We Build The Wall” (“Wir bauen die Mauer”) 25 Millionen Dollar (21,1 Millionen Euro) Spendengelder eingesammelt haben. Den Spendern hätten sie gesagt, dass das Geld für die Grenzmauer verwendet werde, sagte Strauss. Ein großer Teil des Geldes landete demnach allerdings in den Taschen der vier Männer.

Den Angaben zufolge floss mehr als eine Million Dollar in eine Organisation unter Kontrolle Bannons. Einen Teil davon habe er für “persönliche Ausgaben” verwendet, sagte Strauss.

Der 66-Jährige wurde einem Haftrichter in New York vorgeführt, vor dem er auf nicht schuldig plädierte. Gegen eine Kaution von fünf Millionen Dollar wurde er wieder freigelassen. Betrug und Geldwäsche können in den USA mit jeweils bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

Trump erklärte, er habe von Bannons Spenden-Kampagne für die Grenzmauer “nichts gewusst”. Er habe “seit sehr langer Zeit” keinen Kontakt mehr zu Bannon gehabt, fügte der Präsident vor Journalisten im Weißen Haus hinzu. Die Angelegenheit sei “sehr traurig”.

Bei den drei weiteren Beschuldigten handelt es sich laut Staatsanwaltschaft um den Gründer der Website “We Build The Wall”, Brian Kolfage, sowie die ebenfalls an der Kampagne beteiligten Andrew Badolato und Timothy Shea. Allein der 38-jährige Kolfage soll mehr als 350.000 Dollar an Spendengeldern unterschlagen haben.

Der Ermittler Philip Bartlett erklärte, die vier Männer hätten versucht, die Unterschlagung der Gelder zu verschleiern, indem sie gefälschte Rechnungen erstellt hätten. Die Beschuldigten hätten keinerlei “Respekt für das Gesetz oder die Wahrheit” gezeigt.

Trump hatte Bannon 2016 zu seinem Wahlkampfleiter ernannt. Nach Trumps Amtsantritt im Jänner 2017 wurde der für seine islamfeindlichen Positionen bekannte Bannon Chefstratege im Weißen Haus. Nach einem Zerwürfnis mit Trump wurde er aber nur rund ein halbes Jahr später wieder entlassen.

Bannon wurde ein enormer Einfluss auf Trump nachgesagt. Unter anderem bei dem umstrittenen Einreiseverbot für Bürger aus mehrheitlich muslimischen Ländern sowie dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen spielte er eine wichtige Rolle. Gegen Kritik auch aus den Reihen der Republikaner, Bannon sei “Rassist”, nahm Trump seinen Vertrauten immer wieder in Schutz. In vielen außenpolitischen Fragen sollen Trump und Bannon aber über Kreuz gelegen haben.

Bekannt geworden war Bannon vor allem als Herausgeber der für ihre ultrarechten Verschwörungstheorien bekannten Website “Breitbart News”. Auch diesen Job verlor Bannon 2018, nachdem seine Enthüllungen über Trump im Skandalbuch “Feuer und Zorn” des Journalisten Michael Wolff öffentlich wurden.

Seine politischen Ambitionen waren damit aber nicht zu Ende: Bannon gründete die Bewegung The Movement, mit der er rechtspopulistische und rechtsradikale Bewegungen weltweit vereinen wollte. In Europa plante er die Einrichtung rechter Strategiezentren.

In den vergangenen Jahren führte Bannon Gespräche mit bekannten Vertretern europäischer Rechtsaußen-Parteien, darunter dem italienischen Ex-Vize-Regierungschef Matteo Salvini, dem Briten Nigel Farage, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und der AfD-Politikerin Alice Weidel. Beim Parteitag des damaligen Front National (heute Rassemblement National) der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen im Jahr 2018 hielt Bannon vor Hunderten jubelnden Anhängern eine Rede.

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