Für 40.000 Mindestpensionisten gibt es ab dem Jahr 2020 mehr Geld

Regierung will mit der Anhebung „gegen Altersarmut ankämpfen“

Hatten frühmorgens eine gute Nachricht für die Mindestpensionisten (v. l.): ÖVP-Klubobmann August Wöginger, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.
Hatten frühmorgens eine gute Nachricht für die Mindestpensionisten (v. l.): ÖVP-Klubobmann August Wöginger, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. © BKA/Tatic

„Wir wollen gegen Altersarmut ankämpfen und sicherstellen, dass Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich in Würde leben können“, sagte gestern Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (beide FPÖ) und ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger.

Die von ihnen präsentierte Maßnahme im Kampf gegen diese Altersarmut: Mit 1. Jänner 2020 werden die Mindestpensionen für Menschen mit 40 Beitragsjahren von 995 auf 1200 Euro netto angehoben, mit 30 Versicherungsjahren wird es eine Anhebung auf 1025 Euro geben. Dabei werden fünf Jahre Kindererziehung und ein Jahr Präsenz- bzw. Zivildienst angerechnet. Profitieren sollen davon rund 40.000 Menschen, davon etwa 22.000 Frauen. Die Kosten bezifferte Kurz mit 50 Millionen Euro im Jahr, diese seien im Budget eingepreist.

Gleichzeitig, so der Kanzler, würden im Budget aber auch Maßnahmen zur Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters gesetzt. Damit, so Kurz, sollen Menschen möglichst lange im Erwerbsleben tätig sein, einen Beitrag leisten und danach auch eine Pension beziehen, von der sie leben können.

Vizekanzler Strache meinte, jene Menschen, die das Land aufgebaut haben, hätten sich ein Leben ohne materielle Sorgen verdient. Hartinger-Klein sagte, die Regierung garantiere soziale Wärme, die Senkung der Altersarmut sei ihr ein ganz großes Anliegen. Und Klubchef Wöginger betonte: „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf in der Pension nicht der Dumme sein.“

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner freute sich zwar, dass die Regierung damit einen Antrag der SPÖ aufgreife. Gleichzeitig forderte sie aber, die Ursachen für niedrige Pensionen vor allem von Frauen zu bekämpfen und schon im Erwerbsleben anzusetzen. Jetzt-Sozialsprecherin Daniela Holzinger sprach ebenfalls von einem längst überfälligen Schritt und äußerte die Hoffnung, dass dieser auch wie versprochen umgesetzt werde. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker sprach von einem Anschlag auf die Finanzierbarkeit des Pensionssystems.

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