Am Dienstag hat er vom Nationalrat das Vertrauen ausgesprochen bekommen, am Mittwoch wird Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sein zweites Budget präsentieren, Titel seiner Rede: „Aufschwung. Stabilität. Nachhaltigkeit.“ Die genauen Zahlen werden zwar erst unmittelbar davor mit dem heutigen Beschluss im Ministerrat bekannt.
Einige Details waren aber schon im Vorfeld durchgesickert. So wird das Gesundheitsbudget zwar unter den Zahlen für heuer liegen, aber noch immer 1,2 Milliarden mehr als ursprünglich geplant umfassen. Mehr Geld wird auch für den Asylbereich angesichts steigender Flüchtlingszahlen reserviert.
Zusätzliches Budget ist für die Studienförderung vorgesehen. Auch das Kulturbudget dürfte deutlich stärker steigen als ursprünglich geplant. Nach einem Plus von 30 Mio. Euro auf 496 Mio. Euro im Jahr 2021 werden die Ausgaben 2022 nicht wie ursprünglich veranschlagt auf 526 Mio. Euro steigen, sondern sogar auf fast 560 Mio. Euro, also um über zehn Prozent. Ein Posten ist etwa eine rund 20 Mio. Euro schwere Erhöhung der Basisabgeltung für die Bundesmuseen und Bundestheater.
Steuersenkungen werden erst 2023 voll schlagend
Noch nicht voll schlagend werden im kommenden Jahr die Kosten der Steuerreform. So wird die erste Etappe der Lohnsteuersenkung vorerst nur mit 750 Mio. Euro veranschlagt, weil sie Senkung der zweiten Tarifstufe von 35 auf 30 Prozent erst zum 1. Juli schlagend wird. 2023 sollen die Kosten inklusive der zweiten Etappe auf knapp zwei Mrd. Euro steigen. Hier sinkt die dritte Tarifstufe — wieder zum 1. Juli — von 42 auf 40 Prozent. Auch die Anhebung des Familienbonus belastet das Budget erst ab 2023 nennenswert.
„Natürlich spiegeln sich die zahlreichen Wirtschaftshilfen im Budget wider, vor allem was die Schuldenquote betrifft. Trotzdem werden wir es schaffen, noch im laufenden Finanzrahmen eine deutliche Reduktion auf knapp über 70 Prozent zu erreichen. Das spart den Steuerzahlern Geld und gibt uns Spielräume, die wir etwa für die Umsetzung der ökosozialen Steuerreform nutzen“, betonte Blümel im Vorfeld seiner Rede.
Am Donnerstag wird das Budget in einer „Ersten Lesung“, also einer Analyse der Parlamentsklubs, erstmals debattiert, ehe es zur weiteren Behandlung inklusive Expertenhearing in den Budgetausschuss wandert. Der Beschluss im Plenum ist für Mitte November geplant.