Für FPÖ ist die Stärkung der direkten Demokratie Koalitionsbedingung

Vize-Chef Hofer präsentierte blaues Wahlprogramm

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Vize-Parteichef Norbert Hofer durfte das blaue Wahlprogramm alleine präsentieren.
Vize-Parteichef Norbert Hofer durfte das blaue Wahlprogramm alleine präsentieren. © APA/Hochmuth

In 25 Kapitel erklärt die FPÖ, was sie nach der Wahl umsetzen möchte. Bei der gestrigen Präsentation war die eigentliche Überraschung, dass nicht der der Parteichef, sondern sein Stellvertreter Norbert Hofer das blaue Zukunftsprogramm vorstellte. Als Parteispitze habe man sich vorgenommen, Wahlkampf-Termine getrennt wahrzunehmen, um möglichst viele unterzubringen, sagte Hofer in Wien. Parteichef Heinz-Christian Strache besuchte nämlich zeitgleich die Klagenfurter Herbstmesse.

Als erste und wichtigste Forderung der Freiheitlichen nannte Hofer den Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. „Das ist eine absolute Koalitionsvoraussetzung“, sagte Hofer. Wenn das Parlament ein erfolgreiches Volksbegehren nicht umsetzt, müsse es eine verpflichtende Volksabstimmung geben. Beim Thema Mindestlohn gibt sich die FPÖ hingegen deutlich pragmatischer als noch vor kurzer Zeit. Anstatt der ursprünglich vor drei Wochen bei der Präsentation des FPÖ-Wirtschaftsprogramms geforderten 1700 Euro sind es im Wahlprogramm nun nur mehr 1500 Euro brutto.

Zum Thema Asyl sagte Hofer, dass Flüchtlinge nicht integriert werden sollten, weil Asyl nur der Schutz auf Zeit sei. Viel Platz widmet die FPÖ dem Grenzschutz, so brauche es an der Brenner-Grenze statt Stichproben sofort ernsthafte Grenzkontrollen. Darüber hinaus fordert die freiheitliche Partei mehr Geld für Polizei und Bundesheer. Die Exekutive brauche mehr Personal, die Postenschließung müsse gestoppt werden, und das Landesverteidigungsbudget gehöre von 0,6 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht.