Für Kataloniens Regierung wird’s eng

Spanischer Regierungschef Rajoy fordert Klarstellung: Dies ist Vorstufe zur Entmachtung der Regionalregierung von Puigdemont

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Auch Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy blickt gebannt nach Katalonien und hat die dortige Regionalregierung aufgefordert zu sagen, was nun Sache sei.
Auch Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy blickt gebannt nach Katalonien und hat die dortige Regionalregierung aufgefordert zu sagen, was nun Sache sei. © AFP/Soriano

Weiterhin viele Fragezeichen beherrschen die Diskussion um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. Zwar hatte der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, wie berichtet die Loslösung von Spanien vorerst aufgeschoben, danach aber eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet. Von katalanischer Seite hieß es, dies sei nur ein „symbolischer Akt“, der als „Absichtserklärung“ zu verstehen sei.

Rajoy arbeitet an Absetzung Puigdemonts

Daher forderte Rajoy gestern namens der spanischen Regierung eine Klarstellung ein: Die Regionalregierung in Barcelona solle formal darlegen, ob sie nun die Unabhängigkeit der Region erklärt habe oder nicht. Dies sei nötig, um über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden, sagte Rajoy. Das mag harmlos klingen, in Wahrheit ist es alles andere als das. Denn Diese Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung.

Vorstufe zur Entmachtung der Regionalregierung

Diese Regelung ermöglicht es der Zentralregierung in Madrid, die Regionalregierung zu entmachten. Denn eine Unabhängigkeitserklärung ist nach Auffassung Spaniens ein Bruch der Verfassung, die eine solche Loslösung vom Gesamtstaat nicht vorsieht.

Wenn Puigdemont sich weigern sollte, zur Legalität zurückzukehren, würde Rajoy den Senat einschalten, in dem seine konservative Volkspartei PP über eine absolute Mehrheit verfügt und die den Artikel somit aller Voraussicht nach billigen würde. Welche Maßnahmen durch den Artikel 155 konkret ergriffen werden können, ist nicht festgelegt. Theoretisch wäre auch ein militärisches Eingreifen möglich, aber Beobachter halten dies bisher für unwahrscheinlich.

Puigdemont warnt vor seiner Festnahme

Unter anderem ist auch eine Festnahme von Separatisten in der Regierung und von Puigdemont selbst denkbar. Dieser warnte gestern bereits in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN davor: Seine Festnahme wäre „ungerechtfertigt und ein Fehler“: „Das ist nicht der Augenblick, Menschen, mit denen man politische Differenzen hat, ins Gefängnis zu stecken.“

EU pocht auf Einhaltung der Verfassung

Die EU pocht unterdessen weiter auf Spaniens Einheit. Wesentlich sei, dass die spanische Verfassung „voll und ganz eingehalten“ werden müsse, sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel warnte Puigdemont vor einer Eskalation des Konflikts: „Eine einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit wäre unverantwortlich.“ Auch Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni warnte vor einem Verfassungsbruch in Spanien.