„Für Koalition müssen auch wir uns bewegen“

LH Stelzer über das Doppelbudget für OÖ, den Führungsauftrag für die ÖVP und das Polit-Klima

Landeshauptmann Thomas Stelzer im Gespräch mit Innenpolitik-Redakteur Markus Ebert © Land OÖ/Schaffner

VOLKSBLATT: Im Dezember diskutiert und beschließt der oberösterreichische Landtag erstmals ein Doppelbudget für die Jahre 2020/21. Was ist der Nutzen einer zweijährigen Budgetplanung?

LH STELZER: Das ist eine vorausschauende Planung für herausfordernde Zeiten, die jeweiligen Verantwortlichen können sich damit besser auf die nächsten zwei Jahre einstellen. Es ist aber auch eine Art Selbstschutz der Politik, für das Wahljahr 2021 nicht gewissen Versuchungen in Richtung Wahlzuckerl zu erliegen. Da ist uns das, was knapp vor der Nationalratswahl im Parlament passiert ist, Mahnung genug. Die Wählerinnen und Wähler können sich auch im Wahljahr auf eine solide, verlässliche finanzielle Gestaltung verlassen.

Bleibt da Spielraum für eventuell kurzfristig notwendige Maßnahmen?

Das ist das Erfolgsgeheimnis unseres Weges: Durch den konsequenten Schuldenabbau und durch gleichzeitige Schwerpunktsetzungen schaffen wir uns genau dort Spielräume, wo der Standort Oberösterreich den Schub braucht —in der Infrastruktur, im Sozialen und bei der Gesundheit, beim Breitbandausbau und in der Forschung.

Die erneut fixierte Schuldenbremse wird sehr kontroversiell diskutiert. Warum ist sie aus Ihrer Sicht gesetzlich notwendig?

Weil hier die Selbstverpflichtung der Politik sehr wichtig ist.

Rot und Grün sagen, das sei eine Investitions- und Zukunftsbremse. Wie entkräften Sie das?

Wir legen ein Doppelbudget mit Wachstum in allen Bereichen und einem massiven Schuldenabbau vor. Ich verstehe nicht, dass etwas Negatives hineininterpretiert wird, wenn man Spielräume schafft, wenn man sich kräftig aufstellt und wenn das von internationalen Ratingagenturen bestens bewertet wird.

Der Direktor des Landesrechnungshofes wiederum glaubt, dass höhere Überschüsse möglich sind. Ihre Antwort?

Diese widersprüchlichen Pole zeigen doch sehr schön, dass wir offensichtlich den Weg des Hausverstandes und der Mitte gefunden haben.

Die Nationalratswahl hat den von Ihnen erhofften eindeutigen Führungsauftrag für die ÖVP und Sebastian Kurz gebracht. Wohin soll die Regierungsreise gehen?

Das bemerkenswerte an der Nationalratswahl ist, dass es zu einer Neuaufstellung der politischen Landschaft gekommen ist. Es gibt mit der ÖVP nur mehr eine wirklich große Partei, weil sie mit Sebastian Kurz einen attraktiven Spitzenkandidaten hatte und weil ihr Programm und Kurs gewählt wurden. Für die Wählerinnen und Wähler war klar, wofür Kurz und die ÖVP stehen. Das ist auch der Auftrag, den wir in die Regierungsverhandlungen mitnehmen: Die Menschen wollen sehen, dass dieser Kurs Österreich weiterhin prägt.

Ist dieser Kurs mit Türkis-Grün umzusetzen?

Dieser Kurs muss mit jedem Partner umzusetzen sein, weil ja, wie gesagt, die ÖVP mit großem Abstand zum Nächsten die weitaus größte Partei geworden ist. Klar ist: Wenn ein Partner für eine Koalition gefunden werden soll, muss man aufeinander zugehen, da müssen auch wir uns bewegen. Aber die Dinge müssen in der Relation der Größenordnungen richtig liegen.

Sind ÖVP und Grüne in der Spreizung weiter auseinander als es die jahrzehntelangen Groß-Koalitionäre ÖVP und SPÖ waren?

Koalition heißt immer: Es gibt zwei unterschiedliche Parteien und man hat Felder mit manchmal diametralen Ansichten. Wenn der Wählerauftrag lautet, dass zusammengearbeitet werden muss, haben die Wählerinnen und Wähler auch Verständnis dafür, dass unterschiedliche Partner in manchen Fragen einen Kompromiss finden müssen.

Sie haben als OÖVP-Parteiobmann also keine Angst davor, den eigenen Wählern erklären zu müssen, warum es mit den Grünen geht?

Wenn das ausgiebige, tiefgehende Verhandlungen sind und man auf den Tisch legen kann, warum es zu welchen Ergebnissen gekommen ist, dann können wir das gut erklären.

Was werden die Knackpunkte in den Verhandlungen sein?

Knackpunkte gibt es mit jedem Partner. So sehr es alle politischen Kräfte eint, etwas für den Klimaschutz tun zu wollen, so sehr nehmen wir für uns in Anspruch, dass wir auch Klimaschutz mit Hausverstand betreiben. Wir machen, was wir machen können, da können wir selbstbewusst sein. Wer, wenn nicht Oberösterreich zeigt mit der Industrieproduktion, wie gelebter Klimaschutz geht. Da sind wir Vorreiter für viele Regionen auf dieser Erde, in der auch unsere Expertise gerne gefragt ist.

Was heißt Hausverstand?

Man soll immer versuchen, mit positiven Anreizen zu arbeiten und nicht die Keule des Verbots zu schwingen.

Wie sehr ist die OÖVP in die Koalitionsverhandlungen personell eingebunden?

Ich habe mit Sebastian Kurz sehr regelmäßigen und ausgiebigen Kontakt. Zudem haben wir mit Gust Wöginger jemanden im Zentrum der Verhandlungen, der immer auch Oberösterreich im Blickfeld hat.

Laut Kurz ist die Entscheidung, mit den Grünen zu verhandeln, in der ÖVP einstimmig gefallen. Was war ausschlaggebend für Ihr Okay?

Während die FPÖ als unser bisheriger Partner sich selbst aus dem Rennen genommen hat und bei der SPÖ noch nicht klar ist, wohin die Reise geht, sagen die Grünen einstimmig von sich aus, wir wollen verhandeln. Damit ist klar, dass wir das versuchen sollen. Aber: Das ist der Beginn der Verhandlungen und keine Garantie, dass am Ende eine Koalition herauskommt.

Wird die Regierungsbildung bei der OÖVP für Personalrochaden sorgen?

Darüber zu reden, ist viel zu früh. Mein auch mehrfach deponierter Wunsch ist, dass der jetzige Klubobmann August Wöginger weiterhin ein zentraler Player bleibt.

Glauben Sie, dass eine Bundesregierung wieder einmal fünf Jahre durcharbeiten wird?

Darauf setze ich, dass muss immer der Anspruch sein. Ich glaube, dass auch die Wählerinnen und Wähler ein Interesse daran haben, dass jetzt wieder einmal länger regiert wird.

Sie haben kürzlich gesagt, Sie wünschen sich endlich wieder eine politisch agierende Bundesregierung. Was ist in der Zeit der Übergangsregierung auf der Strecke geblieben?

Ich habe vor den Expertinnen und Experten, die bereit waren, für den Übergang die Regierungsämter zu übernehmen, großen Respekt. Aber für die politische Gestaltung ist es unbefriedigend, ständig gesagt zu bekommen: Tut mir leid, das ist eine politische Entscheidung, da müssen wir auf die nächste politische Regierung warten. Gerade in wirtschaftlich anspruchsvoller werdenden Zeiten ist das ein Hemmschuh. Ich hoffe, dass der Übergang bald vorbei ist.

Wie strapaziert ist nach den bundespolitischen Wirren das Verhältnis zwischen OÖVP und Regierungspartner FPÖ?

Es spricht für unsere gute Partnerschaft, dass wir auch unter solchem Getöse und auch im Sturm das oberösterreichische Schiff miteinander ruhig weitersteuern. Wir haben ein sehr vertrauensvolles Verhältnis und wissen, dass wir für die Gestaltung von Oberösterreich zuständig sind.

Mit LANDESHAUPTMANN THOMAS STELZER sprach Markus Ebert

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